Deutsche Bischöfe verteidigen Sanktionen gegen Russland
Die deutschen Bischöfe stehen weiter hinter den Sanktionen gegen Russland. Sie riefen am Donnerstag in Bonn zugleich dazu auf, die daraus entstehenden Einschränkungen für die Bürger in Deutschland solidarisch zu tragen und gezielte Hilfen für Menschen in Not zu ermöglichen. Die gegenwärtige Energiekrise mache deutlich, dass die Gesellschaft krisenfester und weniger abhängig von fossilen Energieträgern werden müsse. Gefordert seien ein anderer Lebensstil und ein verändertes Konsumverhalten.
In dem vom Vorsitzenden der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Bischof Heiner Wilmer, veröffentlichten Positionspapier heißt es, im Kern sollten die Sanktionen dazu beitragen, das Unrechtsregime um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schwächen, den Krieg schneller zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. "Es geht um universale Grundrechte wie Freiheit und Selbstbestimmung." Mit Blick auf die Folgen der Energiekrise und der hohen Inflation fordern die Bischöfe, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Einschränkungen und Verluste seien zumutbar und tragbar. "Unser Land ist in der Lage, die Sanktionen durchzuhalten und sich nicht spalten zu lassen", betont der Hildesheimer Bischof.
Soziale Ausgleichsmaßnahmen, gezielte Hilfen für Einkommensschwache
Zugleich fordern die Bischöfe von der Politik soziale Ausgleichsmaßnahmen und gezielte Hilfen für den einkommensschwächeren Teil der Bevölkerung, etwa durch höhere Regelsätze in der Grundsicherung und die Reform des Wohngeldes. "Wer durch steigende Preise in Not gerät, darf damit nicht alleine gelassen werden." Die staatlichen Hilfen müssten aber zielgenau ausgestaltet werden. Es brauche auch Sparanreize und Verhaltensänderungen. Mit Blick auf zukünftige Generationen dürfe nicht vergessen werden, dass der Staat Schulden begrenzen müsse. Aus Sicht der Bischöfe eröffnet die gegenwärtige Situation zugleich einen Weg zu gesellschaftlichem Wandel. "Indem wir Energie sparen, weniger fossile Energieträger importieren und erneuerbare Energien entschlossen ausbauen, machen wir unsere Gesellschaft krisenfester", betont Wilmer.
Die Bischöfe fordern die Politik auf, einen Rahmen für das langfristige Ziel der Klimaneutralität zu setzen. Energieeffizienz müsse stärker gefördert werden; bei den erneuerbaren Energien brauche es ein größeres Angebot. Auch müssten die Verfahren zum Ausbau der Infrastruktur beschleunigt werden. "Unsere Einzelinteressen müssen auch hier hinter dem langfristigen gemeinsamen Ziel zurückstehen." Zugleich appellieren die Bischöfe an die Bürger, ihr Konsumverhalten zu ändern und den Energieverbrauch zu verringern. Diese Maßnahmen seien auch wichtige Bausteine für den Erhalt der Lebensgrundlagen auf der ganzen Welt und für kommende Generationen. "Die Solidarität mit der Ukraine ist also zugleich eine Solidarität mit der ganzen Menschheitsfamilie und mit zukünftigen Generationen", so Wilmer.
Die Kirche mit ihrem hohen Energieverbrauch steht aus Sicht der Bischöfe in einer besonderen Verantwortung. "Sie kann – als große Organisation – Vorbild sein, indem sie auch dort Energie spart, wo es wehtut, erneuerbare Energien weiter ausbaut und soziale Angebote ausweitet." Wilmer verwies in diesem Zusammenhang auf Stromspar-Initiativen der Caritas, die Einrichtung von Wärmeräumen und Angebote für geistlichen und menschlichen Beistand. "Zugleich ist uns zumutbar, im Winter Kirchenräume nicht oder nur wenig zu beheizen." Gottesdienste, gemeindliche Angebote und andere Veranstaltungen könnten gebündelt werden. Der Hildesheimer Bischof verwies in diesem Zusammenhang auf den Beschluss der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der DBK, die aus Energiekrise und Inflation entstehenden zusätzlichen Kirchensteuereinnahmen für die von der Energiekrise besonders betroffenen Menschen zu verwenden. (KNA)