Bedrohte Religionsfreiheit: Warum hört man nichts von der Regierung?

HTML-Elemente (z.B. Videos) sind ausgeblendet. Zum Einblenden der Elemente aktivieren Sie hier die entsprechenden Cookies.

An diesem Donnerstag stellt "Kirche in Not" in der Bundespressekonferenz in Berlin seinen neuen Bericht zur "Religionsfreiheit weltweit" vor. Das katholische Hilfswerk bringt das drängende Thema der Bedrohung und Verletzung der Religionsfreiheit damit auf eine der prominentesten Bühnen im politischen Berlin – und genau da gehört es auch hin.

In seinem vorerst letzten Bericht hatte das Hilfswerk vor zwei Jahren 62 Länder aufgelistet, in denen die Religionsfreiheit schwerwiegend verletzt wurde. In 30 Ländern wurden laut dem Bericht Menschen aus Glaubensgründen ermordet; in jedem fünften Land mussten Menschen, die ihre Religionsgemeinschaft verlassen hatten oder dies planten, mit massiven rechtlichen oder sozialen Konsequenzen rechnen. Die Lage der Gläubigen in den damals betroffenen Ländern (und inzwischen wohl noch einigen weiteren), so viel ist schon vor der Veröffentlichung des neuen Berichts klar, hat sich seither nicht verbessert – ganz im Gegenteil. Das sollte ein dringender Weckruf sein, denn Einschränkungen der Religionsfreiheit sind meist ein Indikator dafür, dass auch andere grundlegende Menschenrechte wie etwa die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten werden.

Umso unverständlicher ist das dröhnende Schweigen der Bundesregierung bei diesem Thema – zumal sie sich bei ihrem Amtsantritt doch eigentlich einen stärkeren Schutz der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hatte. Das Menschenrecht der Religionsfreiheit scheint für die Ampelkoalition allerdings nachrangig zu sein. Deutlich wird das – ausgerechnet – auch am Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Seit Anfang 2022 sitzt der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe auf diesem Posten – gehört hat man von ihm seither allerdings kaum etwas; auf seiner Internetseite etwa sind in diesem Jahr erst ganze drei Pressemitteilungen veröffentlicht worden.

Für die Gläubigen in aller Welt, die unter Repressionen leiden und ihren Glauben nur unter großen Gefahren leben können, ist das Schweigen der Bundesregierung verheerend. Deutschland, diesen Eindruck müssen die Betroffenen haben, lässt sie mit ihrer mitunter lebensbedrohlichen Situation allein. Man kann nur hoffen, dass Berichte wie der von "Kirche in Not" im politischen Berlin gehört werden und dazu führen, dass die Ampelkoalition ihre Passivität in Sachen Religionsfreiheit doch noch ablegt. Eine klare Positionierung der Bundesregierung pro Religionsfreiheit wäre ein wichtiges Zeichen und eine Warnung an alle Länder, in denen Gläubige unterdrückt werden.