Europa muss eingreifen!

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Am morgigen Mittwoch will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen europäischen Migrations-Plan vorstellen. Doch schon bevor Details auf dem Tisch liegen, lehnen einige europäische Regierungen die Vorschläge ab.

Dabei erfordert das Flüchtlingsdrama vor den Toren Europas dringend europäische Lösungen. Angesichts des Leids und der täglichen Tragödien kann es nicht sein, dass sich etwa die britische oder ungarische Regierung aus der Verantwortung stehlen.

Dass es uns in Europa so gut geht, hat auch mit der gigantischen wirtschaftlichen Ungleichheit auf der Welt zu tun. Für unseren Reichtum werden Mensch und Natur in anderen Erdteilen ausgebeutet. Unser Wohlstand bringt Verantwortung. Deshalb gilt: Abschotten geht nicht. Wir brauchen einen europäischen Plan, um dem Sterben Einhalt zu gebieten. Das Mittelmeer darf kein Massengrab werden, hat Papst Franziskus zurecht vor dem EU-Parlament gefordert.

Weil das Problem komplex ist, braucht es verschiedene Gegenmaßnahmen. Die europäische Lastenteilung ist eine davon. Flüchtlinge müssen über alle EU-Staaten verteilt werden. Die Kommission will morgen Quotenregelungen vorschlagen, die sich unter anderem nach Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl und bereits vorhandenen Flüchtlingen richten sollen. Im Prinzip ein guter Anfang, wenn diese Quoten auch humanitäre Belange wie den Familiennachzug berücksichtigen.

Auch gilt es, die Profiteure der Flüchtlingswellen zu bekämpfen. Wie auch immer das geschehen mag  – zum einen gibt es das völkerrechtliche Problem, dass Polizei oder Militär aus der EU nicht einfach so zum Beispiel in Libyen aktiv werden dürfen. Zum anderen stellt sich die Frage, was dann mit den in Nordafrika gestrandeten Flüchtlingen passiert. Die Zustände dort sollen grauenhaft sein. Also muss Europa einen Weg finden, wie Menschen schon in Afrika um Zuflucht jenseits des Mittelmeeres nachsuchen können.

Und langfristig gilt es, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Aber das ist angesichts der Entwicklungen in vielen Ländern wohl eher ein frommer Wunsch. Kein frommer Wunsch darf bleiben, dass Europa endlich wirkungsvoll eingreift.