Bayerns Bischöfe bestätigen Nein zur AfD – Wachsamkeit gefordert

Die Verbreitung rechtsextremer Parolen ist unvereinbar mit einer Mitarbeit in der katholischen Kirche. Das haben die bayerischen Bischöfe zum Abschluss ihrer Frühjahrsvollversammlung am Donnerstag in München bekräftigt. Dies gelte für Haupt- und Ehrenamtliche. Die Verantwortlichen vor Ort riefen sie in diesem Zusammenhang "zur Wachsamkeit" auf. Eine wichtige Rolle komme dabei dem von ihnen 2018 gegründeten Kompetenzzentrum für Demokratie und Menschenwürde (KDM) zu. Mit diesem setze die katholische Kirche in Bayern durch Bildungsarbeit ein klares Zeichen gegen Extremismus, Populismus und menschenverachtenden Einstellungen.
Laut Mitteilung war die Arbeit des KDM 2023 durch die vielfältigen politischen Krisen und durch den weiteren Aufstieg des Rechtsextremismus in Deutschland geprägt. Der starke Zulauf der AfD in bundesweiten Wahlumfragen und bei der bayerischen Landtagswahl fällt dem Tätigkeitsbericht des Zentrums zufolge erstmals mit einer massiven Zunahme rechtsextremistischer Einstellungen zusammen. Diese würden auch zunehmend offen geäußert. Gleichzeitig nähmen besonders seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 antisemitische Agitationen und Übergriffe auch aus dem linken politischen Spektrum zu. Das KDM-Angebot umfasst Argumentationstrainings gegen Stammtischparolen und Verschwörungstheorien. Dazu kommen Workshops mit Multiplikatoren zum Umgang mit Antisemitismus in Schulen und Bildungsarbeit.
Die Freisinger Bischofskonferenz bekräftigte in diesem Zusammenhang das kürzlich veröffentliche Positionspapier der Deutschen Bischofskonferenz. In einer bei ihrer Frühjahrsvollversammlung in Augsburg verabschiedeten Erklärung hatte diese betont, dass völkischer Nationalismus mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar sei. Die deutschen Bischöfe grenzten sich dabei auch deutlich von der AfD ab: In der Partei dominiere nach mehreren Radikalisierungsschüben inzwischen eine völkisch-nationalistische Gesinnung.
Sorge um Krankenhäuser
Des Weiteren sorgen sich die bayerischen Bischöfe um den Bestand der katholischen Krankenhäuser. Sie könnten infolge der geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung zu den ersten gehören, die im Freistaat in ihrer Existenz bedroht seien. In dieser Lage stellten sich die Bischöfe an die Seite der Mitarbeitenden, die um ihre Arbeitsplätze bangten.
Zugleich erinnerten die Bischöfe daran, dass gerade katholische Krankenhäuser für die lange Tradition einer "transparenten, qualitativ hochwertigen und an den Werten des christlichen Menschenbildes ausgerichteten Gesundheitsversorgung" stünden. Eine Reform solle deshalb nicht zu einer zentralisierten Krankenhausplanung führen, die regionale Bedarfe vernachlässigen, Großkliniken bevorzugen und eine Trägerpluralität gefährden könnte. Insbesondere auf dem Land könne sonst die Versorgungsqualität leiden.
In Bayern gibt es mehr als 20 katholische Kliniken. Nach Angaben ihres Dachverbands versorgen sie jährlich rund 260.000 Patienten stationär und mehr als 650.000 ambulant. Zuletzt hatten mehrere angekündigte Trägerwechsel mit kirchlicher Beteiligung für Aufmerksamkeit gesorgt. (mal/KNA)