Katholisch.de-Umfrage: Katholische Verbände distanzieren sich von AfD

Bei ihrer Frühjahrs-Vollversammlung in Augsburg hat sich die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) im Februar klar gegen die AfD positioniert. Unter anderem heißt es in der einstimmig verabschiedeten Erklärung: "Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar."

Die Erklärung der Bischöfe stieß – abgesehen von der AfD selbst – auf breite Zustimmung, selten hat die von Missbrauch und massenhaften Austritten gebeutelte katholische Kirche in Deutschland in den vergangenen Jahren so viel positives Feedback bekommen. Zuletzt wurde vor allem innerkirchlich jedoch vermehrt die Frage laut, welche praktischen Konsequenzen die Erklärung hat oder haben kann. Schließlich ist sie laut Experten bislang lediglich eine politische Positionierung der Bischöfe ohne handfeste Folgen.

Umfrage unter katholischen Verbänden

Der Kirchenrechtler Thomas Schüller forderte deshalb zuletzt, die Erklärung mit rechtlichen Regelungen zu unterfüttern. Wer in juristisch nachvollziehbarer Form extremistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Positionen vertrete, dürfe nicht haupt- oder ehrenamtlich für die Kirche tätig sein. Schüller sieht hier auch die katholischen Verbände in der Pflicht. Diese sollten ihre Satzungen ändern, um gegen extremistische Gesinnungen und Taten ihrer Mitglieder vorgehen zu können.

Katholisch.de hat deshalb bei großen katholischen Verbänden nachgefragt: Wie haben sie die Anti-AfD-Erklärung der Bischofskonferenz aufgenommen? Wie blicken sie selbst auf die Partei? Ist die Mitgliedschaft in ihrem Verband mit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der AfD vereinbar? Und verfolgen sie nach der Erklärung der Bischöfe Pläne für eine Satzungsänderung, um Mitglieder und Sympathisanten der Partei ausschließen oder an einem Beitritt in ihren Verband hindern zu können?

Bund der Deutschen Katholischen Jugend

"Wir begrüßen die Erklärung der deutschen Bischöfe sehr. Wir haben uns schon lange kritisch gegenüber der AfD und weiteren rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien positioniert und es freut uns, dass die Bischöfe nun auch deutlich machen, dass christliche Überzeugung und ein Engagement für solche Parteien nicht zusammenpassen", erklärt der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) gegenüber katholisch.de. Bereits 2016, so der  Dachverband von 17 katholischen Kinder- und Jugendverbänden, habe man sich mit dem Beschluss "Wir widersprechen - weil wir glauben!" von der AfD und ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) distanziert.

"Es besteht für uns keine Frage, dass beide Organisationen extrem rechte Positionierungen in ihren eigenen Reihen dulden, verbreiten und verstärken", so BDKJ-Sprecher Christian Toussiant. Es spreche für sich, dass die JA und einige Landesverbände der AfD bereits vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft worden seien. "Dies nehmen wir ernst. Für uns ist klar, dass sie nicht für Werte einstehen, die uns als katholischen und demokratischen Jugendverbänden wichtig sind."

Deutlich positioniert sich der BDKJ auch bei der Frage der Mitgliedschaft: "Wir halten eine Mitgliedschaft in einem katholischen Jugendverband und der AfD/JA für unvereinbar. Dies wird auch in mehreren weiteren Beschlüssen deutlich." Auch im 2022 erneuerten Grundsatzprogramm sei festgehalten, dass zum Selbstverständnis des BDKJ als Dachverband der katholischen Jugendverbände eine klare antifaschistische Haltung gehöre. Da man sich "schon sehr lange" gegenüber der AfD positioniere, sei durch die Erklärung die DBK in den Jugendverbänden keine neue Diskussion aufgekommen. "Die meisten Jugendverbände haben in ihren Satzungen klar beschrieben, dass die Mitglieder den Werten des Verbandes zustimmen müssen. Auch haben viele Verbände Beschlüsse, die deutlich machen, dass die AfD diesen Werten widerspricht." Eine Debatte zu weiteren Regelungen nehme man deshalb aktuell nicht wahr.

Bund Katholischer Unternehmer

Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) verweist auf die Anfrage von katholisch.de auf eine Medieninformation, die der Verband bereits kurz nach der Erklärung der Bischöfe veröffentlicht hatte. Darin heißt es: "Der unzweideutigen, sehr zu begrüßenden Stellungnahme der DBK schließt sich der BKU mit voller Überzeugung an." Als christlicher Unternehmerbund stehe man unverrückbar in der Tradition des Grundgesetzes, das seinerseits an vielen Stellen auf wichtigen Grundfesten der christlichen Soziallehre und der Sozialen Marktwirtschaft basiere. "Für das Grundgesetz, die deutschen Bischöfe und selbstverständlich auch den BKU steht die Unantastbarkeit der Menschenwürde als Leitsatz über allem Handeln", so der Verband.

Man begrüße es, so der BKU weiter, dass die Bischöfe ohne jeden Zweifel klargestellt hätten, dass die AfD den Kerngedanken christlicher Überzeugungen fernstehe. "Wie für die deutschen Bischöfe ist das grundgesetzlich verankerte Prinzip der Unantastbarkeit der Menschenwürde auch für den BKU unverhandelbar – unabhängig vom Stand der staatlichen Prüfung der Verfassungskonformität der AfD." Der Verband sehe sich deshalb in seiner grundsätzlichen Linie bestärkt, weder mit der Partei Die Linke noch mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Als Hinderungsgrund jeder verantwortbaren Zusammenarbeit sieht der Verband dabei an erster Stelle völlig unterschiedliche Verständnisse von der Würde des Menschen an."

Zugleich betont der Verband, dass ihm klar sei, dass Deutschland aktuell vor großen Herausforderungen stehe. "Dabei verkennen wir auch nicht, dass manche Fragen – etwa im Zusammenhang mit Migration, aber auch dem Fachkräftemangel – derzeit auf eine angemessene Lösung warten." Dies könne aber nicht zu Überlegungen und schon gar nicht zu Antworten führen, die an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnerten. Der BKU setze sich deshalb mit allen demokratischen Organisationen in der Bundesrepublik dafür ein, dass die unantastbar grundgesetzlich verbürgte Menschenwürde in allen Diskussionen über unterschiedliche Lösungsansätze nicht zur Disposition gestellt werde. "Alles andere ist nach dem Verständnis des BKU mit einer christlichen Wertorientierung nicht vereinbar und hat daher im BKU keinen Raum."

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken schaut nach eigenen Angaben mit Sorge auf die Entwicklungen in der parteipolitischen Landschaft und die "erschütternden" Wahlprognosen für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, bei denen die AfD im Herbst jeweils stärkste Kraft werden könnte. Als Verband habe man bereits 2017 den Beschluss gefasst, keinen politischen Kontakt zur AfD zu pflegen. Zudem habe man sich auch mit der Problematik beschäftigt, dass die AfD in der Familienpolitik teilweise Positionen von Familienverbänden übernommen habe – wie etwa die Forderung des Familienbundes, dass es in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einen gerechten Ausgleich für die Leistungen der Familien geben muss, die durch die Kindererziehung die Zukunft des Generationenvertrages sichern.

"Für uns ist klar, dass eine Übereinstimmung in einer familienpolitischen Einzelposition kein Argument dafür sein kann, eine Partei zu unterstützen, die in ihrer Gesamtausrichtung aufgrund ihrer Ressentiments, ihrer Fremdenfeindlichkeit und der Duldung völkischen Denkens für uns als Christen nicht wählbar ist", so Bundesgeschäftsführer Matthias Dantlgraber. Im politischen Denken der AfD werde die Familie "national-demografisch verzweckt", während es dem Familienbund in der Familienpolitik um die Familien selbst gehe. "Über diese Zusammenhänge klären wir im Familienbund auf. Das halten wir für notwendig, da die AfD gerade auch mit familienpolitischen und traditionell-katholischen Positionen versucht, Christen für sich zu gewinnen."

Eine explizite Satzungsklausel, um AfD-Mitglieder und Sympathisanten der Partei ausschließen oder an einem Beitritt in den Familienbund hindern zu können, gibt es nach Angaben des Verbands nicht. Gleichwohl könne "vereinsschädigendes Verhalten" zum Ausschluss führen. Vor einem Ausschluss würde der Verband nach Angaben Dantlgrabers aber zunächst das Gespräch suchen und erklären, warum man die AfD für problematisch halte. "In der Demokratie ist es grundsätzlich wichtig, im Gespräch zu bleiben und Überzeugungsarbeit zu leisten – auch wenn es schwierig und anstrengend wird."

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung

"Die Stellungnahme der Deutschen Bischofskonferenz haben wir sehr gegrüßt. Endlich wurde auch von bischöflicher Seite mit deutlichen Worten auf eine gesellschaftliche Problemlage reagiert", heißt es aus der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB). Die Grundposition, dass Christsein nicht mit der Wahl oder Mitgliedschaft in einer rassistischen und völkisch-nationalistischen Partei vereinbar sei, werde von der KAB geteilt. "Die rechten Positionen der AfD halten wir für eine große Gefahr für unsere Gesellschaft. Sie stehen im krassen Gegensatz zum christlichen Menschenbild und zu den Werten unseres Grundgesetzes", betont KAB-Sprecher Matthias Rabbe. Die vermeintlich familienfreundlichen und menschenbejahenden Positionen der Partei entlarvten sich bei näherem Hinsehen als menschenverachtend, rassistisch, nationalistisch und antisemitisch.

Eine Mitgliedschaft in der AfD ist für KAB-Mitglieder laut Rabbe "nicht akzeptabel". Der Bundesausschuss des Verbandes habe das in den vergangenen Jahren in zwei Positionen beschlossen. Auch eine Wahl der AfD oder anderer rechter Parteien schließe sich damit aus. Dennoch strebt die KAB in dieser Frage derzeit keine Satzungsänderung an. "Zum einen wären bei entsprechenden Formulierungen auch weitere Positionen oder Gruppierungen zu benennen und ein vollständiger Katalog ist unseres Erachtens nicht praktikabel." Zum anderen ließen sich Ausschlüsse von Mitgliedern trotzdem nur schwer durchsetzen. "Wir setzen hier auf die klare, politische Positionierung durch Beschlüsse. Diese würden mit den bisherigen Regelungen unserer Satzung bereits eine Handhabe bieten, von der wir aber eher keinen Gebrauch machen." Man setze eher auf das direkte Gespräch vor Ort.

Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands

Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) ist nach eigenen Worten "sehr froh über die klare Äußerung der Bischofskonferenz". Als Verband setze man sich aktiv gegen Rechtspopulismus und für gelebte Demokratie ein. "Dazu haben wir mit allen Delegierten in unserer Bundesversammlung im September 2020 einen Unvereinbarkeitsbeschluss abgestimmt. Damit positioniert sich die kfd klar gegen Rechtspopulismus, Rassismus und überholte Geschlechterrollen – und auch gegen Parteien wie die AfD, die demokratiefeindliche, rassistische und diskriminierende Positionen vertreten", so die kfd-Bundesvorsitzende Mechthild Heil.

Die AfD lehne die Gleichwertigkeit aller Menschen ab. In ihren Programmen und Äußerungen fänden sich Abwertungen von Arbeits- und Wohnungslosen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Alleinerziehenden, Behinderten und chronisch Kranken. "Das widerspricht dem christlichen Menschenbild und den Werten unseres Verbandes. Mit großer Sorge beobachten wir, dass die AfD durch ihre Rhetorik und Politik Unzufriedenheit mit der Demokratie schürt und diese dadurch gefährdet", betont Heil. Für die kfd bedeute eine Partei wie die AfD einen Rückschritt für alles, wofür man sich als Frauenverband einsetze – auch für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2020 besagt laut Heil, dass "eine Mitgliedschaft in der AfD nicht mit einer Mitgliedschaft in der kfd vereinbar ist". Programme und Äußerungen der Partei stünden konträr zu den Werten und Positionen der kfd, daher erfolge eine strikte Abgrenzung. "Wir vertrauen unseren Mitgliedern, dass sie sich an den Unvereinbarkeitsbeschluss halten." Es würde allerdings auch nicht funktionieren, kfd-Ziele und -Inhalte mit denen der AfD im Alltag in Einklang zu bringen.

Katholischer Deutscher Frauenbund

Auch der Katholische Deutsche Frauenbund (KDFB) hat 2020 mit dem Beschluss "Demokratie stärken – dem Populismus widerstehen!" klargestellt, dass eine Mitgliedschaft im Verband mit der Unterstützung der AfD oder ähnlicher Gruppen unvereinbar ist, erläutert Pressereferentin Hannah Ratermann gegenüber katholisch.de. Der KDFB habe erkannt, dass solche Gruppen nicht nur die Demokratie bedrohten, sondern auch Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter untergrüben. "Diese Haltung steht in direktem Widerspruch zu den Bemühungen des Frauenbundes, Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen und die Teilhabe von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft zu verbessern."

In diesem Zuge hat der KDFB laut Ratermann auch seine Satzung angepasst, um den Mitgliedern "die notwendigen Mittel an die Hand zu geben, gegen Mitglieder vorzugehen, die gegen die Grundwerte des Verbandes handeln". Diese Änderung helfe, die Integrität und die Ziele des KDFB zu wahren. Aus Gründen des Datenschutzes frage der Verband bei der Aufnahme neuer Mitglieder aber nicht nach deren politischer Orientierung. Stattdessen setze man auf das Engagement der Mitglieder, die Grundsätze und Ziele des Verbands aktiv zu unterstützen. "Wir stellen unmissverständlich klar: Personen, die sich nicht hinter dem Grundgesetz und den Werten des KDFB versammeln können und die menschenverachtende und rassistische Äußerungen tätigen oder entsprechend handeln, haben keinen Platz in unserem Verband", betont die Referentin.

Bislang sind dem Bundesverband nach ihren Angaben jedoch keine Fälle bekannt, in denen Mitglieder aufgrund der Satzungsänderung aus dem Verband ausgeschlossen wurden; allerdings sei ein Mitglied vor einem möglichen Ausschlussverfahren von selbst aus dem Verband ausgetreten.

Kolpingwerk Deutschland

Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt gegenüber katholisch.de "ausdrücklich" die Erklärung der Bischofskonferenz. Man selbst habe als Verband bereits im November in der Erklärung "Demokratie stärken" darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Krisen von extremistischen und populistischen Kräften genutzt würden, um die freiheitliche und demokratische Grundordnung der Bundesrepublik verächtlich zu machen. "Kolping warnt davor, die Demokratie leichtfertig aufs Spiel zu setzen und ermutigt zur aktiven Teilhabe am politischen Leben", so Christoph Nösser, Referatsleiter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Extremismus – in welcher Form auch immer – habe beim Kolpingwerk keinen Platz.

Dass das nicht nur leere Worte sind, zeigt der Beschluss "Unvereinbarkeit einer Kolping- mit einer AfD-Mitgliedschaft", den der Bundeshauptausschuss des Verbandes ebenfalls im November gefasst hat. Darin heißt es: "Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Kolpingwerk Deutschland und der AfD ist daher unvereinbar. Diese Unvereinbarkeit gilt gleichermaßen für eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit in den Kolping-Einrichtungen und -Unternehmen. Kolping distanziert sich entschieden von allen Vereinnahmungen einzelner Personen und Aussagen durch die AfD." Derzeit prüft der Bundesvorstand laut Nösser, in welcher Form die Satzung geändert werden kann, um Kolpingmitglieder rechtssicher ausschließen zu können, die öffentlich eine Haltung zum Ausdruck bringen, die mit dem Leitbild des Verbandes unvereinbar ist.

Hintergrund der Beschlüsse war nach Angaben Nössers auch der Fall Ken Jebsen. Der Verschwörungsideologe, der unter anderem mit Falschinformationen zur Corona-Pandemie aufgefallen war, war im August vergangenen Jahres in den Räumen der Kolpingsfamilie Bensheim aufgetreten. Die Kolpingsfamilie hatte die Vermietung der Räume und den Auftritt Jebsens zunächst verteidigt, sich nach scharfer Kritik unter anderem vom Kolping-Bundesverband dann aber doch distanziert.

Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung

Laut dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV), Josef Ridders, sind viele Ansichten der AfD mit dem christlichen Menschenbild und den Grundpfeilern der Demokratie unvereinbar. "Die AfD pflegt einen Diskurs, der gesellschaftliche Spaltungen vertieft und Ängste verstärkt, was unseren zentralen Werten wie Nächstenliebe, Gerechtigkeit und Solidarität diametral entgegensteht", so Ridders. Der KKV sehe es in diesem Zusammenhang als seine Pflicht an, nicht passiv zu bleiben. "Daher appellieren wir an alle Mitglieder unserer Gemeinschaft, insbesondere an diejenigen in Verantwortungspositionen, sich entschieden gegenüber Ideologien zu positionieren, die die Fundamente unserer Demokratie bedrohen."

Auf die Frage, ob eine Mitgliedschaft in der AfD mit einer Mitgliedschaft im KKV vereinbar ist, sagt Ridders: "Die AfD hat Positionen bezogen, die den Grundwerten des Christentums, insbesondere hinsichtlich Migration, Integration und der Wertschätzung jedes Einzelnen, diametral entgegenstehen. Als Vorsitzender des KKV unterstreiche ich, dass die christlichen Werte des Respekts, der Nächstenliebe und Toleranz zentrale Säulen unserer Gemeinschaft darstellen. Diese sind unvereinbar mit den radikalen Ansichten, wie sie von der AfD vertreten werden."

Der Bundesvorstand verfolge deshalb das Ziel, die Satzung des Verbands so zu überarbeiten, dass die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft im KKV mit gleichzeitiger Unterstützung radikaler Parteien und Gruppierungen wie der AfD rechtssicher festgeschrieben werde. "Es ist unser Anliegen, durch präzise Formulierungen in der Satzung unsere christlichen Werte aktiv zu schützen und gegen politische Strömungen vorzugehen, die diesen entgegenstehen", betont Ridders. Die Satzungsänderung bedürfe eines breiten Konsenses innerhalb des Verbands und stelle diesen vor rechtliche sowie ethische Herausforderungen. "Ich zweifele aber nicht am Ergebnis und der satzungsrechtlichen Festschreibung der Unvereinbarkeit einer KKV-Mitgliedschaft mit der Mitgliedschaft in einer radikalen Partei wie der AfD."

Laut Ridders hat es im KKV bislang einen Fall gegeben, bei dem ein Vorstandsmitglied auf lokaler Ebene seine Unterstützung für die AfD öffentlich gemacht hat. Man habe daraufhin vor der Herausforderung gestanden, "diese politischen Überzeugungen mit den Grundprinzipien unseres Verbands in Einklang zu bringen". Die Angelegenheit sei nach "konstruktiven Gesprächen innerhalb unserer Gemeinschaft" schließlich durch den Rücktritt des betroffenen Vorstandsmitglieds aus dem KKV gelöst worden.