Pax Christi fordert Handeln gegen Israels Vorgehen gegen Palästinenser
Die katholische Friedensbewegung Pax Christi fordert gemeinsam mit israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen Maßnahmen gegen das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Palästinenser. "Tagtäglich, beinahe im Stundentakt, werden im Auftrag, bzw. unter Duldung der von Rechtsextremen durchsetzten israelischen Regierung von radikalen Siedlern und der israelischen Armee, Fakten gegen die palästinensische Bevölkerung auf deren Grund und Boden geschaffen", so der Bundesvorsitzende Gerold König in einer Mitteilung am Dienstag. Die Bundesregierung und die EU sollten sich gegen Vertreibung, Enteignung und Tötung der palästinensischen Bevölkerung sowie den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau stellen.
Es reiche nicht mehr aus, dass Deutschland oder die EU "bei diesem oder jenem neuen Siedlungsprojekt ihre große Besorgnis äußern und an die israelische Regierung appellieren, weil dies die israelische Regierung überhaupt nicht beeindruckt", so König weiter. "Die Zeit für Äußerungen ohne konsequentes Handeln ist vorbei." Pax Christi will das sofortige Aussetzen des Assoziationsvertrags EU-Israel, ein Einreiseverbot für israelische Straftäter unter Siedlern, Armee und Regierungsmitgliedern sowie die Anerkennung des Staates Palästina. Zudem soll die Zusammenarbeit mit Israel eingefroren, Menschenrechtsgruppen unterstützt und Waffenlieferungen beendet werden.
Kritik an Regierung
Nach den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 geht der Staat zum Teil mit großer Härte gegen die Organisation vor, die den Staat Israel vernichten will. Zudem ist die Gewalt im von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland seit dem Angriff laut den Vereinten Nationen gestiegen. So seien 479 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden, davon 462 durch israelische Streitkräfte, die übrigen oft von Siedlern.
Zudem hat seit Amtsantritt der rechtsextremen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 2022 der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland erheblich zugenommen. Dadurch kam es zu Spannungen mit anderen Ländern. Zuletzt hatte die US-Regierung vergangene Woche Außenposten von Siedlungen sowie eine rechtsextreme israelische Organisation auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Grund waren Vorwürfe der Gewalt gegen palästinensische Zivilisten sowie Landraub. Die EU hatte wegen schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen am Montag Sanktionen gegen Organisationen und Einzelpersonen angekündigt, unter anderem, weil sie Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert haben. Am Freitag will der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ein Urteil zur Besatzung des Westjordanlands sprechen.
In Deutschland steigt derweil der Antisemitismus. Laut einer am Montag veröffentlichten Studie für Hamburg waren dort 77 Prozent der befragten Jüdinnen und Juden in den vergangenen zwölf Monaten von antisemitischen Vorfällen betroffen, mehr als die Hälfte davon könne strafrechtlich relevant sein. Das Spektrum reichte von Beleidigungen über körperliche Übergriffe bis hin zu Verfolgung. Auch gegen Pax Christi gab es im Frühjahr Vorwürfe der Israelfeindlichkeit. (cph)