Kardinäle in Venezuela sehen Opposition als Wahlsieger

Eine Woche nach dem umstrittenen Wahlsieg des linksautokratischen Machthabers Nicolas Maduro in Venezuela lässt die die katholische Kirche keinen Zweifel an ihrer Haltung: Zwei venezolanische Kardinäle stellten sich am Wochenende lokalen Medienberichten zufolge klar hinter das von der Opposition ermittelte Ergebnis. Es sieht deren Kandidaten Edmundo Gonzalez als Wahlsieger. Das Volk habe sich mit überwältigender Mehrheit gegen den derzeitigen Präsidenten entschieden und eine Änderung der allgemeinen Ausrichtung des Regierungssystems beschlossen, hieß es in einem laut Portal "Tal Cual" von den Kardinälen Baltazar Porras und Diego Padron unterzeichneten Schreiben; es sei allerdings privater Natur.

Weiter heißt es darin, die amtierende Regierung leugne pauschal den Sieg der Opposition, indem sie den derzeitigen Präsidenten Nicolas Maduro offiziell zum Sieger erklärt habe, ohne Beweise vorzulegen. "Infolgedessen ist eine große und heterogene Mehrheit der Bevölkerung, die von dieser Absurdität überrascht wurde, auf die Straße gegangen, um gegen dieses offizielle Verhalten zu protestieren und die Achtung ihres souveränen Willens zu fordern", schreiben die Kardinäle.

Kritk an Gewalt gegen Demonstranten

Auch auf die Rolle der Kirche gehen die beiden Autoren ein, die viel Wut und Ohnmacht hervorgerufen habe. "Was wir nicht tun können, ist, eine Kirche des Schweigens zu werden und die Zeit vergeblich verstreichen zu lassen", so das Schreiben laut den Berichten. Die Kardinäle kritisieren zudem, dass die Regierung auf die Demonstrationen mit dem Einsatz von Polizeigewalt und bewaffneten Gruppen reagiert habe, "um die legitimen und weitgehend friedlichen Proteste zu unterdrücken, was zu etwa zwanzig Toten und zahlreichen Verletzten geführt hat, sowie zur willkürlichen Inhaftierung von tausend politischen Gegnern". Die Regierung konstruiere dabei ein Narrativ nach ihrem Geschmack, um die Opposition für alle Exzesse verantwortlich zu machen. Die aber hätten ihren Ursprung vielmehr in der von der Regierung geschürten Repression.

Am Samstag waren in Venezuela erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um die Anerkennung des Wahlsieges der Opposition einzufordern. Oppositionsführerin Maria Corina Machado erklärte: "Noch nie war das Regime so schwach. Sie haben jede Legitimität verloren." Präsident Maduro sprach von inzwischen 2.000 Verhafteten, die mit der Höchststrafe zu rechnen hätten. Zuvor hatte er angekündigt, Demonstranten, die er Kriminelle nannte, in zwei neue große Gefängnisse zu stecken, deren Bau er in Auftrag gegeben habe. Zudem würden Umerziehungsmaßnahmen und Straßenbau auf die Verhafteten warten: "Und es gibt viele Straßen zu bauen", sagte Maduro.

Am vergangenen Sonntag hatte die staatliche Wahlbehörde CNE den sozialistischen Machthaber Maduro zum Wahlsieger erklärt. Laut offiziellen Angaben entfielen auf ihn 51,1 Prozent der Stimmen, Gonzalez kam demnach auf 41,2 der Stimmen. Umfragen und Nachwahlbefragungen hatten allerdings Gonzalez klar vorne gesehen. Die USA, die Europäische Union und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten das offizielle Wahlergebnis daraufhin nicht an und forderten eine unabhängige Auszählung der Stimmen. Die Opposition gab bekannt, dass nach eigenen Stimmauszählungen auf Basis von rund 80 Prozent der Wahlakten ihr Kandidat eindeutig vorne liege und die Wahl gewonnen habe.

Wahlbeobachter werfen das Handtuch

Die von der Regierung zugelassenen Wahlbeobachter des in den USA ansässigen Carter Centers erklärten in dieser Woche, sie seien außerstande das offizielle Wahlergebnis zu bestätigen oder zu überprüfen. Das Versäumnis der Wahlbehörde CNE, die Ergebnisse nach Wahllokalen aufgeschlüsselt bekannt zu geben, stelle einen schweren Verstoß gegen die Wahlgrundsätze dar. Zuvor hatte eine technische Mission von 17 Experten das Land verlassen. Die Wahl habe nicht internationalen Standards entsprochen und könne "nicht als demokratisch angesehen werden". Die Organisation Amerikanischer Staaten sprach von erheblichen Manipulationen bei den Wahlen.