Religionspolitische Forderungen von Brandenburgs Parteien
Für Brandenburgs CDU ist es eine klare Sache: "Das Grundgesetz und unsere Landesverfassung schützen die Freiheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", heißt es im Wahlprogramm der märkischen Christdemokraten zur Landtagswahl an diesem Sonntag. Ein ganzes Kapitel widmet die CDU dem Umgang mit Kirchen und Religionsgemeinschaften – so viel wie ansonsten nur die Grünen.
Darin kündigen die Christdemokraten an, zusammen mit den "Kirchengemeinschaften" die Kirchenstaatsverträge überprüfen zu wollen, um "ihre wertvolle Arbeit finanziell und langfristig zu unterstützen". So plane man etwa eine Dynamisierung der Staatsleistungen an die katholischen Bistümer Berlin, Görlitz und Magdeburg. Eine entsprechende Regelung findet sich bereits im Kirchenstaatsvertrag mit der evangelischen Kirche.
Karfreitagsruhe und jüdische Lehrerausbildung
Man wolle den interreligiösen Dialog fördern, die Karfreitagsruhe wahren und bekenne sich zum Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen. Zum in der Landeshauptstadt Potsdam zunehmend umstrittenen Sonntagsschutz äußert sich die märkische CDU dagegen nur unklar: Man strebe eine "verantwortungsvolle Abwägung zwischen der Sonntagsruhe und den für den Handel wichtigen verkaufsoffenen Sonntagen" an.
Die SPD hebt in ihrem Wahlprogramm dagegen die Bedeutung der Dorfkirchen für den ländlichen Raum hervor. Gemeinsam mit Kirchen und Kommunen wolle man Initiativen und Projekte für deren Erhalt entwickeln.
Die SPD hebt in ihrem Wahlprogramm dagegen die Bedeutung der Dorfkirchen für den ländlichen Raum hervor. Gemeinsam mit Kirchen und Kommunen wolle man Initiativen und Projekte für deren Erhalt entwickeln. "Die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nehmen einen wichtigen Platz in der Mitte der Gesellschaft ein", heißt es im Programm der Sozialdemokraten. Sie seien wichtige Partner, mit denen man intensiv zusammenarbeite. "Wir sind stolz auf das jüdische Leben in Brandenburg", betonen die Sozialdemokraten weiter. "Wir wollen mit dem Zentralrat der Juden einen Staatsvertrag abschließen, in dem auch die Option der Lehrerausbildung eröffnet wird." Zu den Staatsleistungen an die Kirchen, zum Sonntagsschutz und zum Religionsunterricht äußern sich die Sozialdemokraten dagegen nicht.
Grüne für Erhalt der Dorfkirchen
Brandenburgs Grüne haben in ihrem Wahlprogramm ein Kapitel mit der Überschrift "Glaubenskultur erlebbar machen". "Alle Menschen in Brandenburg sollen die Freiheit haben, ihren Glauben selbstbestimmt zu leben, sofern sie dabei das Grundgesetz achten", heißt es dort. "Wir treten Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jeglicher Diskriminierung aufgrund von Religionszugehörigkeit entschlossen entgegen." Gelebte Glaubensvielfalt und eine dialogische, reflektierte Religionspädagogik seien wichtige Elemente, um Demokratiekompetenz zu fördern. "Wir unterstützen besonders diejenigen Engagierten in den Kirchen, die sich für Reformen, für die Rechte von Frauen und queeren Menschen sowie für die Aufklärung der Fälle sexuellen Missbrauchs und Prävention einsetzen", heißt es im Grünen-Wahlprogramm. Ähnlich wie die SPD wollen auch sie den Erhalt von Dorfkirchen fördern und die Rabbiner- und Kantorenausbildung an der Universität Potsdam fördern.
"Wir erwarten, dass sich die muslimischen Verbände in Brandenburg klar von den Taten der Hamas und israelfeindlichen Bestrebungen distanzieren", heißt es weiter im Wahlprogramm. "Wir unterstützen die Einrichtung von Gebetsräumen", die auf Vielfalt und ein demokratisches Miteinander ausgerichtet sein sollten. Als Vorbild nennen die Brandenburger Grünen hier das Berliner Gebetshaus "House of One", dessen Mitgründer Pfarrer Gregor Hohberg inzwischen an der Potsdamer Sankt Nikolai-Kirche tätig ist, direkt neben dem Landesparlament.
Nichts zu Kirchen bei Linken, BSW und freien Wählern
Keine Rolle spielen die Kirchen dagegen im Programm der Brandenburger Linken. Hier werden Religionsgemeinschaften nur erwähnt, wenn es um Vielfalt geht. Und auch BVB/Freie Wähler sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beschäftigen sich in ihrem Programm für die Landtagswahlen nicht mit Religionspolitik.
Anders ist es bei der vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften AfD. Auch sie beschäftigt sich im Wahlprogramm nicht mit den christlichen Kirchen, wohl aber mit der Abgrenzung zum Islam: "Eine Islamisierung unserer Städte und Gemeinden lehnen wir ab, über den Bau von Moscheen oder Minaretten müssen die Bürger vor Ort entscheiden." Auch ein Kopftuchverbot in öffentlichen Gebäuden wird von der Partei gefordert.
