Katholische Kirche besorgt über politische Lage in Sachsen

Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW blickt die katholische Kirche mit Sorge auf die aktuelle politische Lage in Sachsen. "Der Abbruch der Sondierungsgespräche verstärkt die ohnehin große Verunsicherung der Menschen im Freistaat. Das zeitgleiche Ampel-Aus in Berlin tut sein Übriges", sagte die Leiterin des Katholischen Büros Sachsen, Daniela Pscheida-Überreiter, am Samstag katholisch.de. Dies sei insgesamt ein Zustand, "der so rasch als möglich überwunden werden sollte". Verunsicherung führe schnell zu Angst und die sei der denkbar schlechteste Antreiber.

Pscheida-Überreiter, die das Katholische Büro Sachsen seit Oktober vergangenen Jahres leitet, äußerte die Überzeugung, dass es bei den beteiligten Parteien und Politikern eine pragmatische Haltung und die Zuversicht brauche, dass es nun in einer guten Weise weitergehen könne. "Das gelingt allerdings nur, wenn alle Beteiligten bereit sind, im Sinne der Sache auf Verbindendes zu schauen und gemeinsam Lösungen zu finden." Hilfreich dabei könne sein, nicht aus dem Blick zu verlieren, was im Land jetzt dringend gebraucht werde, um Stabilität und Kontinuität zu stärken beziehungsweise zu erhalten.

Sondierungsgespräche waren am Mittwoch gescheitert

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW waren am Mittwoch ergebnislos abgebrochen worden. Das BSW erklärte, man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können. Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht für das Scheitern verantwortlich. Kretschmer sagte, die Entscheidung zum Abbruch der Gespräche sei in Berlin und nicht in Dresden gefallen. Das sei für Sachsen sehr schade. Auf Basis des Ergebnisses der Landtagswahl vom 1. September bleibt Kretschmer damit nur noch die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung zu bilden – eine Option, die er bislang abgelehnt hat. Sollte der sächsische Landtag es bis Anfang Februar nicht schaffen, sich zu konstituieren und einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen, müsste das Parlament laut Verfassung aufgelöst werden; dann wäre eine erneute Landtagswahl die Folge.

Nach Ansicht von Pscheida-Überreiter bringt die gescheiterte Verständigung zwischen CDU, SPD und BSW "nicht nur zum Ausdruck, wie disparat politische Einschätzungen und Handlungsoptionen derzeit sind". Sie mache leider auch deutlich, dass – wie schon im Wahlkampf vor der Landtagswahl – vor allem eher bundespolitische Themen zum Stein des Anstoßes geworden seien. "Mich macht das sehr nachdenklich."

Appell auch an die Kirchen

Sie wünsche sich, so die Leiterin der Kontakt- und Verbindungsstelle der Bistümer Dresden-Meißen, Görlitz und Magdeburg zum Freistaat Sachsen, "dass jetzt alle verantwortlichen Akteure jenseits aller parteipolitischen Taktik mit Besonnenheit und Weitsicht gemeinsam an einer politischen Lösung arbeiten, die den Freistaat in ein stabiles Fahrwasser bringt und notwendige politische Entscheidungen möglich macht". Vermutlich seien dafür hier und da auch Schritte der Versöhnung notwendig, in jedem Fall aber Kompromissbereitschaft, Ehrlichkeit und Transparenz.

Pscheida-Überreiter appellierte in diesem Zusammenhang auch an die Kirchen, sich zumindest indirekt für eine Lösung der verfahrenen politischen Situation zu engagieren. "Auch wir als Kirchen müssen uns fragen, wie wir eine Haltung der Zuversicht und Lösungsorientierung in einer Zeit der Unsicherheit stärken können und wie wir Leute ermutigen können, dranzubleiben und zu vertrauen, auch wenn es schwierig ist." Man habe dafür einen reichen Schatz biblischer Erzählungen, aber auch aus dem Bereich der Spiritualität und der Liturgie zur Verfügung. "Wir sollten diesen Schatz proaktiv einbringen." (stz)