Katholische Laien nach Wahlen: Mehrheiten jenseits der AfD nutzen
Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, ruft nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zur Bildung von Mehrheiten jenseits der AfD auf. Der Ausgang der Wahlen zeige, "dass die Saat populistischer und extremistischer Kräfte immer mehr aufgeht", sagte Stetter-Karp am Montag in Berlin. Es komme jetzt darauf an, "demokratische Mehrheiten jenseits der AfD für Regierungsbündnisse zu nutzen". Mehr als 30 Prozent für die AfD in Sachsen und Thüringen seien "erschreckende Ergebnisse", die ganz Deutschland beschäftigen müssten.
Die AfD trete die liberale Demokratie mit Füßen, warnte die Präsidentin der Laienorganisation. "Die AfD will keine Kompromisse, nicht das Aushandeln des Möglichen." Es handele sich in Sachsen und Thüringen um gesichert rechtsextreme Landesverbände, "die das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen, zum Ziel haben". Sie hoffe, "dass sich alle demokratischen Kräfte in den schwierigen Koalitionsverhandlungen, die insbesondere in Thüringen ins Haus stehen, auf die Stärke der liberalen Demokratie besinnen".
In Thüringen ist die AfD nach den Wahlen vom Sonntag stärkste Kraft. Sie kommt dort auf 32,8 Prozent der Wählerstimmen, gefolgt von der CDU mit 23,6 Prozent. In Sachsen liegt die AfD mit 30,6 Prozent auf Rang zwei hinter der CDU (31,9 Prozent).
"BSW muss sein Demokratieverständnis klären"
Dass auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei Regierungsbildungen in den beiden ostdeutschen Ländern eine Rolle spielen könnte, betrachtet Stetter-Karp mit Skepsis: "Das BSW muss dringend sein Demokratieverständnis klären: Handelt es sich um eine Partei im Sinne des Grundgesetzes oder um das Projekt einer Einzelpersönlichkeit, die auf Bundes- und Landesebene gleichermaßen das Zepter in der Hand behalten will?"
Stetter-Karp hält insbesondere die Haltung des BSW zum völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die populistische Systemkritik an der liberalen Demokratie für fragwürdig. "Das BSW befördert das Narrativ von der betrogenen Gesellschaft, die von der herrschenden politischen Klasse nicht gewürdigt wird." Mit Sorge blicke sie auch auf antisemitische Positionen, die Mitglieder und Sympathisanten des BSW teilweise verbreiteten. Das erst in diesem Jahr gegründete BSW ist in Sachsen und Thüringen mit 11,8 beziehungsweise 15,8 Prozent jeweils auf dem dritten Platz hinter CDU und AfD gelandet. (KNA)