Bischofskonferenz weist Vorstoß zu Abtreibungen zurück
Die katholischen Bischöfe in Deutschland weisen den neuen Vorstoß zur Straffreiheit von Abtreibungen aus den Reihen von SPD und Grünen zurück. Es gehe beim Thema Abtreibung um sehr grundsätzliche verfassungsrechtliche und ethische Fragen, sagte der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Matthias Kopp, am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Bonn. "Wir halten eine Reform des Schwangerschaftsabbruchsrechts für überhaupt nicht geeignet, in der derzeitigen politischen Situation im Bundestag noch behandelt und abgestimmt zu werden."
Ein für eine solche Gesetzesänderung notwendiges, geordnetes Verfahren und eine angemessene Auseinandersetzung könnten zwischen Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages und Neuwahlen nicht stattfinden, fügte Kopp hinzu. "Ein derartiger Umgang stärkt nicht das Vertrauen in Politik und Demokratie."
Ähnlich äußerte sich auch Caritas-Präsidentin Eva Maria Welkop-Deffaa. Angesichts nur weniger verbleibender Sitzungstage bis zur Neuwahl im Februar wäre es nicht verantwortlich, die Entscheidung "jetzt im Eiltempo treffen zu wollen". Wo es um Grundsatzfragen am Lebensanfang gehe, brauche es eine geordnete Beratungszeit mit Anhörungen und dem gründenlichen Abwägen von Alternativen.
Kritik auch aus der Opposition
Am Donnerstag hatte eine Gruppe von SPD- und Grünen-Abgeordneten einen Gesetzentwurf und einen Antrag vorgelegt, um noch vor den Neuwahlen im Februar eine Änderung der Abtreibungsregeln zu erreichen. Auch aus den Reihen der Linken gibt es Unterstützer.
Kern des Vorstoßes ist es, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz herauszunehmen. Stattdessen sollen Abbrüche bis zur zwölften Woche, nach einer Vergewaltigung oder aus medizinischen Gründen künftig "rechtmäßig und straffrei" sein und im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden. Eine Beratungspflicht soll bleiben, allerdings ohne die derzeit geltende Wartezeit von drei Tagen. Die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs sollen künftig von der Krankenkasse übernommen werden.
Kritik an dem Vorstoß gab es unter anderem vom Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU). Auch er forderte mehr Zeit für eine gründliche Debatte. Es handele sich um ein Thema, "das wie kein zweites das Land polarisiert" und "das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt in Deutschland auszulösen". (cbr/KNA)
