Immer neue Prognosen
Wie viele Flüchtlinge werden erwartet?
Nach bisherigen Prognosen werden in diesem Jahr 450.000 Flüchtlinge erwartet, doppelt so viele wie 2014. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte allerdings am Montag, dass auch diese Schätzungen überholt sein könnten. Allein in NRW würden mit Sicherheit mehr als 100.000 Flüchtlinge ankommen - zuvor war nur von 85.000 die Rede.
Wie hilft der Bund den Ländern und Kommunen?
Bereits im Juni hatte der Bund seine Finanzhilfe für dieses Jahr auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Allerdings haben zahlreiche Ministerpräsidenten bereits betont, dass das nicht ausreiche. Nach Berechnungen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kommen in diesem Jahr auf Länder und Kommunen Kosten von fünf bis sechs Milliarden Euro für Unterbringung, Verpflegung und Sprachkurse zu. Vergangenes Jahr lag der Betrag bei 2,2 Milliarden. "Für die folgenden Jahre wäre mindestens eine Verdopplung der Mittel geboten", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller forderte am Montag eine stärkere strukturelle Unterstützung des Bundes, und zwar nach der Zahl der Flüchtlinge.
Warum ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Kritik geraten?
Dem Bundesamt liegen nach eigenen Angaben derzeit etwa 270.000 Anträge auf Asyl vor. Die Mitarbeiter hätten rund 128.000 Entscheidungen bisher getroffen - mehr als im gesamten Jahr 2014, hieß es. Politiker wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) beklagen, dass das Bundesamt viel zu wenige Mitarbeiter habe. Es sei ein "Flaschenhals"; die Bearbeitung der Anträge dauere viel zu lange. Amtspräsident Manfred Schmidt erklärte, das Bundesamt habe in den vergangenen zwölf Monaten 650 neue Stellen bekommen. "Bis Ende 2015 können wir noch zusätzlich 1.000 Mitarbeiter einstellen. Dann werden wir ungefähr 4.500 Mitarbeiter haben."
Soll die Bundeswehr bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen?
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums brachte am Wochenende eine mögliche logistische Unterstützung der Bundeswehr ins Gespräch. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat vorgeschlagen, Zelte, Sanitäter und Versorgungszüge der Bundeswehr einzusetzen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums prüft die Bundeswehr, ob sie logistische Unterstützung leisten kann, etwa durch Bereitstellung von Kasernen für die Unterbringung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnte aber am Montag einen Einsatz der Bundeswehr ab. "Wir haben weder einen Notstand noch einen Verteidigungsfall, sondern nur mit den Folgen des bundesweiten Ressourcenabbaus für Not- und Katastrophenlagen zu kämpfen", erklärte sie.
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Wie reagieren die Bundesländer auf die Ankunft immer neuer Flüchtlinge?
Brandenburg und Sachsen sind dazu übergegangen, Flüchtlingsfamilien übergangsweise in Wohnzelten unterbringen. Verantwortliche Politiker sprechen aber von einer Notlösung, die spätestens bis zum Winter beendet werden müsse. In Taufkirchen bei München wurde auf einer Zirkuswiese eine Traglufthalle als neues Flüchtlingsquartier aufgebaut. Vielerorts werden Turnhallen bereitgestellt - auch das ist eine kurzzeitige Lösung, solange die Sommerferien dauern.
Warum sind die Flüchtlinge vom Balkan ein so stark diskutiertes Problem?
Rund 40 Prozent aller Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommen von Menschen aus Balkanländern. Anerkannt würden aber nur höchstens 0,2 Prozent, sagt Amtspräsident Manfred Schmidt: "Deswegen kommen wir nur verzögert an die Bearbeitung von Anträgen der Menschen, die wirklich Schutz und Hilfe benötigen." Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will deshalb gesonderte Aufnahmezentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und ein strafferes Prüfungsverfahren für sie schaffen, damit sie schneller abgeschoben werden können. Außerdem sollen die Sozialleistungen für sie gekürzt werden. Darüber hinaus fordert Seehofer, die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
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Gibt es auch andere Möglichkeiten des Umgangs mit ihnen?
Mehrere Politiker von SPD und Grünen haben in den vergangenen Tagen legale Einwanderungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer vom Westbalkan gefordert. Der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) plädierte dafür, Menschen aus Albanien und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die einen Arbeitsplatz in Deutschland nachweisen können, die legale Einreise zu ermöglichen. Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprachen sich für legale Einwanderungsangebote für Arbeitnehmer vom Westbalkan aus. Dadurch würde der Druck auf das Asylsystem gemindert. Es gebe außerdem eine europäische Verantwortung für diese Region.
Gibt es verstärkte Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte?
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kam es im ersten Halbjahr 2015 zu 202 Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Für 173 davon seien rechtsextreme Täter verantwortlich. Nur rund ein Fünftel aller Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte wird aufgeklärt. Beim Aufbau einer Zeltstadt für 1.100 Flüchtlinge in Dresden wurden auch Mitarbeiter des Roten Kreuzes angegriffen. 2014 hatte es nach Ministeriumsangaben insgesamt 198 Übergriffe auf Asylunterkünfte und Flüchtlingsheime gegeben, 2013 waren es 69.