Theologe Zulehner mahnt zu Roten Linien bei Verhandlungen mit FPÖ
Paul Zulehner hat davor gewarnt, in Österreich auf Neuwahlen zu setzen. Diese wären "angesichts der prekären Budgetlage des Landes derzeit ziemlich verantwortungslos" und könnten im Sinne der rechtspopulistischen FPÖ sein, erklärte der Wiener Theologe in einem aktuellen Blogbeitrag.
Zulehner forderte die ÖVP auf, sich ihrer christlich-sozialen Wurzeln zu besinnen und in den Verhandlungen Rote Linien zu ziehen. Wörtlich schrieb er: "Kampf gegen die illegale Migration ja, aber keine pauschale Remigrationspolitik." Diese würde laut Zulehner nicht nur der Wirtschaft schaden, die dringend Arbeitskräfte brauche, sondern auch die Pflege, den öffentlichen Nahverkehr und weitere Bereiche lahmlegen.
Religionsfrieden und Klimaschutz
Zudem forderte er die ÖVP auf, "alles zu unterlassen, was den Religionsfrieden im Land belastet." Es gehe nicht an, "undifferenziert gegen den Islam zu kämpfen und nicht punktgenau gegen den Missbrauch von Allah für Gewalt". Keine Religion sei vor einem solchen Missbrauch gefeit, "nicht die Evangelikalen in Amerika, nicht der Patriarch der Russisch-Orthodoxen Kirche, nicht der Islamische Staat". Weitere Rote Linien sah der Theologe im Beibehalten der bisherigen Klima- und Europapolitik. Auch die Russlandpolitik müsse einen gerechten Frieden für die Ukraine zum Ziel haben.
Zulehner bezeichnete es als "spannend", zu beobachten, wie aus der "erfolgreich problemorientierten FPÖ" eine "lösungsorientierte Regierungspartei" werde. Zwangsläufig würden derzeit in ganz Europa angesichts einer solchen Herausforderung Populisten unpopulär: "Wer regiert, verliert." Das sei derzeit unvermeidlich, wenn dem Land und nicht der Partei gedient werde. Die FPÖ könne schon rein budgetär nicht halten, "was sie bisher vollmundig versprochen hat", so der Theologe.
Er hoffe in FPÖ und ÖVP auf Persönlichkeiten, "die sich einer Politik der Lösung, also des Friedens, der Gerechtigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verschreiben und damit vor allem dem Land und nicht in erster Linie ihrer Partei dienen", erklärte Zulehner. (KNA)
