Bericht: Hessen fordert neues Vorgehen beim Kirchenasyl

Beim Kirchenasyl dringt Hessen einem Medienbericht zufolge auf ein verändertes Vorgehen. Die Bundesländer sollten sich demnach auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, wie der "Spiegel" (Samstag) unter Berufung auf ein Dokument für die Sitzung der jüngsten Innenministerkonferenz berichtet. Darin heiße es, dass sich die Zahl der Fälle in Hessen erhöht habe. Auch würden im Kirchenasyl "vermehrt Personen in Hessen untergebracht werden, die nicht in die Zuständigkeit der hessischen Ausländerbehörden fallen". Im September 2024 etwa seien 13 Prozent der Abschiebungen aus Hessen aufgrund von Kirchenasyl gescheitert.

Zur "Verbesserung der Situation" und für eine Verringerung von Informationsdefiziten zwischen den Bundesländern sollten sich die Länder aus der Sicht Hessens auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Der "Spiegel" berichtet zudem über eine Stellungnahme aus dem Flüchtlingsministerium in Nordrhein-Westfalen, wonach dort in den ersten neun Monaten 2024 wegen des Kirchenasyls 287 Rückführungsflüge storniert wurden. Insgesamt seien die Kirchenasylfälle im vergangenen Jahr bundesweit gestiegen. In NRW zum Beispiel habe sich die Zahl von 2021 bis 2023 mehr als verdoppelt.

Im Kirchenasyl nehmen Gemeinden oder Ordensgemeinschaften vorübergehend Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf, um eine Abschiebung in ihr Heimatland oder die Rücküberstellung in ein anderes Land aufgrund des sogenannten Dublin-Verfahrens abzuwenden. Kirchenasyl wird in der Regel dann gewährt, wenn eine Abschiebung oder Rückführung für den Flüchtling eine Bedrohung an Leib und Leben darstellt und weiterhin gute Bleibeperspektiven vorhanden sind. Das Kirchenasyl ist zwischen Behörden und Kirchen zunehmend umstritten. (KNA)