Breiter Appell zum CDU-Parteitag: "Einstehen für Brandmauer"

"Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie": Mit dieser Botschaft wenden sich 145 Sozial- und Menschenrechtsorganisationen vor dem CDU-Parteitag am Montag an die Partei. Geflüchtete Menschen aus zahlreichen Weltregionen seien längst Teil der hiesigen Gesellschaft geworden, heißt es in dem Schreiben. Entsetzliche Taten einzelner Personen – wie der Angriff von Aschaffenburg – dürften nie dazu führen, dass ganze Gruppen "stigmatisiert, rassifiziert oder entrechtet werden".

Die aktuellen Diskussionen über Verschärfungen des Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrechts bedrohten das Selbstverständnis, dass Grund- und Menschenrechte "entweder für uns alle" gelten – "oder sie gelten gar nicht". Die CDU habe diese Debatte mitvorangetrieben. Zudem seien die Forderungen nach Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, der Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, nach Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete sowie nach pauschalen Inhaftierungen aller vollziehbar ausreisepflichtigen Personen "grob rechtswidrig".

Keine weitere Spaltung

Mehr Sicherheit und Stabilität im Sozialen – durch bezahlbaren Wohnraum, Kitaplätze und Bildungschancen – würden so ebenfalls nicht erreicht. Wörtlich heißt es im Appell: "Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen." In anderen EU-Ländern ließen sich die Folgen autoritärer Politik beobachten; an den Grenzen sei Gewalt "selbst gegen Kinder" bereits Alltag. Man erwarte von der CDU Maßnahmen, "die realistisch, wertebasiert und rechtskonform" seien.

Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören unter anderen der Deutsche Caritasverband, Brot für die Welt, die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit, der Verband In Via, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Solwodi, die Evangelische Auslandsberatung sowie die Evangelische Kirche im Rheinland, das Ökumenewerk der Nordkirche, der evangelische Kirchenkreis Erfurt, mehrere regionale Diözesanräte, Diakoniewerke, Caritas- und weitere Sozialverbände. (KNA)