Nach Bundestagsabstimmung: Rücktrittsforderungen an kfd-Chefin Heil
Der Diözesanverband Münster der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) hat den Rücktritt der kfd-Bundesvorsitzenden Mechthild Heil gefordert. Die CDU-Politikerin sei als kfd-Bundesvorsitzende nach ihrer Abstimmung für das umstrittene "Zustrombegrenzungsgesetz" nicht mehr tragbar, heißt es in einer am Dienstag auf der Internetseite des Diözesanverbands veröffentlichten Stellungnahme. Die Münsteraner kfd führt weiter aus: "Ihre Abstimmungspraxis zeigt für uns kein erkennbares Eintreten für die Werte der kfd."
Als Reaktion auf das Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten Heil am 31. Januar im Bundestag gab es bei der kfd drei Austritte, wie die Bundesgeschäftsstelle der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Montag mitteilte. Außerdem berichtete der Bundesvorstand am Freitag in einem "Statement zur aktuellen Situation" über viele besorgte und verunsicherte E-Mails und Anfragen.
Für den Wahlkampf instrumentalisiert?
Die Münsteraner kfd betonte, man sehe sich für Wahlkampf-Zwecke instrumentalisiert, da Mechthild Heil in dem Statement des kfd-Bundesvorstands den falschen Eindruck erwecke, die kfd stünde geschlossen hinter ihr. Der Diözesanverband forderte vom Bundesverband die Löschung der bemängelten Stellungnahme.
Die Münsteraner kfd kritisiert das Vorgehen der CDU im Bundestag, bewusst in Kauf zu nehmen, dass die Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" nur mit den Stimmen der AfD gewonnen werden konnte. Das stehe im Widerspruch zu den Werten der kfd und zum Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD. Im Statement heißt es: "Unabhängig von inhaltlichen Positionen zu einzelnen Gesetzesvorlagen ist der entscheidende Punkt, dass eine Zusammenarbeit mit den Rechten für uns nicht akzeptabel ist."
Der Diözesanvorstand betont, als kfd-Bundesvorsitzende trage Heil nicht nur Verantwortung für ihre Bundestagsentscheidungen, sondern auch für die Glaubwürdigkeit des Verbandes: "Ihre Abstimmungspraxis zeigt für uns eine klare Orientierung an der CDU-Fraktionslinie, nicht aber ein erkennbares Eintreten für die Werte der kfd." (KNA)
