Religion hat zentrale Bedeutung für die Außen- und Sicherheitspolitik

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In dieser Woche hielt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Rede vor deutschen Botschaftern im Auswärtigen Amt. Darin skizzierte Merz, wie er sagte, "die Konturen einer interessengeleiteten Außen- und Sicherheitspolitik". Auch wenn es nur um "Konturen" ging, so fiel doch auf, dass das Wort "Religion" nicht ein einziges Mal vorkam. Das ist überraschend beim Kanzler einer christlichen Partei. Zudem war es auch die Union, welche der Vorgängerregierung vorgehalten hatte, religiöse Fragen und Akteure in der Außen- und Entwicklungspolitik unzureichend zu berücksichtigen beziehungsweise einzubeziehen. Vom ohne Zweifel dringend notwendigen Wandel in diesen Fragen war von Merz jedoch nichts zu hören.

Klar sollte doch sein, dass der Faktor Religion von zentraler Bedeutung für die Außen- und Sicherheitspolitik ist. Mehr als 80 Prozent der Menschen weltweit identifizieren sich mit ihrer Religion. Zahlreiche gewaltsame Konflikte – sei es im Nahen Osten oder in vielen afrikanischen Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo oder Nigeria – lassen sich ohne Verständnis ihrer religiösen Dimension nicht begreifen, geschweige denn lösen. Auch wird das Thema Religion wie in Indien oder Pakistan nicht selten für politische Anliegen instrumentalisiert. Die Verfolgung religiöser Minderheiten nimmt weltweit zu, nicht zuletzt auch die von Christen.

So fällt der Blick auch auf den Religionsfreiheitsbeauftragen Thomas Rachel, von dem man Akzentsetzungen in Sachen Religion und Politik erwartet. Dessen Amt ist unter der aktuellen Bundesregierung ins Auswärtige Amt eingegliedert worden. Bei Antritt im Mai erklärte Rachel, er sehe darin eine Stärkung des Engagements für Religionsfreiheit weltweit. Der Umstand aber, dass er seither kaum in Erscheinung getreten ist, gibt Anlass zur Sorge. Es wäre bedauernswert, wenn die Verschiebung ins Auswärtige Amt statt einer Stärkung des Religionsfreiheitsbeauftragten dazu führt, dass dessen Handlungsspielraum von anderweitigen Interessen der deutschen Außenpolitik eingeschränkt wird.