Kirchen kritisieren geplantes Asylpaket
Kritik üben das Katholische Büro, die Vertretung der katholischen Bischöfe bei der Bundesregierung, und der Bevollmächtigte der EKD in ihrer gemeinsamen Stellungnahme unter anderem an einem längeren Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen und an der Beschränkung auf Sachleistungen. Auch das dadurch verlängerte Arbeitsverbot sei negativ. Ebenso lehnen die Sachverständigen es ab, Asylsuchende von Beginn an nach ihrer Bleibeperspektive zu unterscheiden.
Kirchen lehnen Einstufung als sichere Herkunftsländer ab
Zwar sei eine Ausweitung der Integrationskurse sinnvoll, aber diese müssten grundsätzlich jedem offen stehen. Für schnellere Verfahren brauche es vorrangig eine raschere Bearbeitung der Anträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Einstufung von Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten lehnen die Kirchenvertreter ab. Das Konzept der sicheren Herkunftsländer sei grundsätzlich eine "Einschränkung des individuellen Grundrechts auf Asyl". Der Deutsche Caritasverband schloss sich in seiner Stellungnahme den Kritikpunkten an.
Die Maßnahmen, die größtenteils beim sogenannten Flüchtlingsgipfel Ende September zwischen Bund und Ländern vereinbart wurden, sollen möglichst ab dem 1. November gelten. Die Abstimmung im Bundestag findet am Donnerstag statt. Am Wochenende hatte es erneut ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Innenministern der Länder gegeben.
Prälat Karl Jüsten leitet das Katholische Büro in Berlin und vertritt die deutschen Bischöfe bei der Bundesregierung.
Zu den geplanten Neuregelungen gehören die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer. Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen soll möglichst durch Sachleistungen ersetzt werden. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen leichter abgeschoben werden können. Dafür ist unter anderem ein längerer Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen von sechs Monaten vorgesehen.
Auf der anderen Seite sollen Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Der Bund sagte zudem zu, sich strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Unterbringungskosten zu beteiligen. Künftig soll es eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat geben.
Städte- und Gemeindebund begrüßen geplante Beschleunigung
Der Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag begrüßen in ihren Stellungnahmen die geplante Beschleunigung der Asylverfahren, raschere Abschiebungen ebenso wie die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten.
Zugleich kritisieren die Verbände, dass die finanzielle Hilfe des Bundes nicht direkt an die Kommunen gehe. Unter anderem brauche es beim sozialen Wohnungsbau mehr Bundesförderung. Helmut Fogt vom Deutschen Städtetag nannte ein "weiter so" für die Kommunen nicht verkraftbar. (KNA)