Einsparungen im Sozialbereich? Die Kirche hat eine doppelte Aufgabe

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"Der Sozialstaat in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Im Grundgesetz fest verankert, verpflichtet er dazu, soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit herzustellen. (…) Denn die Mitglieder der Gemeinschaft stehen füreinander ein und tragen die Risiken gemeinsam." So die Kommission der Deutschen Bischofskonferenz für gesellschaftliche und soziale Fragen in ihrem kürzlich veröffentlichten Papier "Zusammenhalt durch Reformen sichern. Impulse für einen gerechten und verlässlichen Sozialstaat".

In der vergangenen Woche wurde seitens des paritätischen Wohlfahrtsverbands ein von kommunalen Spitzenverbänden sowie von Ministerien aus Bund und Ländern erarbeitetes Papier zu Einsparungen in der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe veröffentlicht. Sicher: Es ist ein internes Papier, das noch keineswegs beschlussreif ist und die stark gestiegenen Kosten auf kommunaler und Landkreisebene in den Blick nimmt. Jedoch: Würden die Kürzungsvorschläge so umgesetzt, wären ohnehin benachteiligte Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, junge Geflüchtete und Menschen mit Behinderungen massiv betroffen. Nach Einschätzung von Fachverbänden widersprechen manche Vorschläge der UN-Kinder- und UN-Behindertenrechtskonvention. "Ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen den Rotstift anzusetzen, widerspricht grundlegenden Werten unseres Sozialstaats", so der Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch.

Auch für Einsparungen gilt: "Starke Schultern" sollten mehr tragen als "schwache". Und: Es muss auch über die Finanzierung bei angemessener Beteiligung der "starken Schultern" gesprochen werden, nicht nur über Ausgabenkürzungen.

Und: Es muss immer um beides gehen: um eine auskömmliche Versorgung mit Geld und qualitativ hochwertige Dienstleistungen und um die selbstbestimmte Teilhabe, also um Inklusion! Hier droht ein Rückschritt, etwa durch die Einschränkung des "Wahl- und Wunschrechtes" für Menschen mit Behinderung.

Kirche hat hier einen doppelten Auftrag: Sie muss sich politisch für eine gerechte und solidarische Gesellschaft und für die Anliegen der von solchen Kürzungsvorschlägen Betroffenen einsetzen. Diese verfügen häufig nicht über die Macht, sich in Verteilungsdebatten wirkungsvoll einzubringen. Zugleich muss sie sich beispielsweise in Sozial- und Bildungsarbeit ganz praktisch für diese Menschen engagieren.