Katholische Publizisten: Reformpläne erschweren journalistische Arbeit
Intransparenz statt Bürokratieabbau – das befürchtet die Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten Deutschlands (GKP) mit Blick auf Reformpläne der Regierungskoalition. "Die sogenannten Reformpläne der Koalition bedeuten faktisch eine Abschaffung der Informationsfreiheit auf Bundesebene", kritisierte der GKP-Vorsitzende Joachim Frank (Foto oben) am Donnerstag.
Der Verband warnt: Der zukünftig zu erbringende Nachweis eines "berechtigten Interesses" an der Informationserteilung, die Beschränkung auf natürliche Personen mit EU-Bürgerschaft, die Aufhebung des Kostendeckels und die Schwärzung von Namen von Entscheidungsträgerinnen und -trägern in Auskünften erschwerten die Kontrolle staatlichen Handelns.
GKP: Informationen standardmäßig offenlegen
Die Publizisten sehen ihr Handwerk gefährdet. "Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein bedeutendes Instrument für die journalistische Recherche, mit dessen Hilfe schon viele Missstände aufgedeckt wurden – auch in den Reihen der Parteien, die es jetzt abschaffen wollen", so Frank. Eine Reform dürfe daher das geltende Gesetz nicht schwächen.
Umgekehrt empfiehlt GKP-Vize Felix Neumann eine standardmäßige Offenlegung anstelle der bisherigen Informationsfreiheit auf Verlangen. Diese könne Behörden und Auskunftssuchende entlasten.
Schlechter Platz im internationalen Vergleich
Die GKP schließt sich dem von der Plattform "Frag den Staat" initiierten offenen Brief "Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit" an. Gemeinsam mit anderen Akteurinnen und Akteuren aus Journalismus, Wissenschaft und Zivilgesellschaft fordert der Verband die Bundesregierung auf, auf eine schädliche Reform des Gesetzes zu verzichten.
Neumann betonte angesichts schlechter Platzierungen Deutschlands im internationalen Informationsfreiheitsvergleich: "Der Anspruch unseres Landes muss sein, bei allen Freiheitsrechten an der Spitze zu stehen. Das gilt auch für die Informationsfreiheit." Ein eigenes Bundespressegesetz, das Auskunftsansprüche regle, könnte aus GKP-Sicht dazu beitragen. (KNA)
