Frontalangriff auf die Kirchen: AfD-Programm in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Bischöfe hatten schon länger gewarnt: Wenn die AfD in dem Bundesland in Regierungsverantwortung komme, würde das unmittelbare negative Auswirkungen auf die Kirchen haben. Die Kirchenfeindschaft der AfD sei schließlich offenkundig, wie der evangelische Landesbischof Friedrich Kramer Anfang des Monats noch einmal unterstrich. In der Tat hat sich die AfD ausgerechnet in dem Bundesland mit den wenigsten Christen (13 Prozent) am wohl massivsten auf die Kirchen eingeschossen, mit regelmäßigen drastischen Statements sowie Äußerungen in Landtagsdebatten.

Besonders der Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Hans-Thomas Tillschneider, tut sich dabei immer wieder hervor. Ende September bezeichnete der promovierte Islamwissenschaftler (den die FAZ mal als "Islamfeind, wie er im Buche steht" bezeichnete) beispielsweise den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, als "vom Teufel geschickt". Ein anderes Mal appellierte er an "alle wahrhaften Katholiken, zur Errettung ihres Glaubens aus dieser katholischen Kirche auszutreten." Oder auch dies: "Die evangelische Kirche knüpft mit ihrer schamlosen und antichristlichen Nähe zu den Altparteien an die schlechtesten Traditionen evangelischer Staatstreue an. Aus den Deutschen Christen sind die Antideutschen Christen geworden."

Radikaler Wahlprogramm-Entwurf

Nun hat der AfD-Landesverband, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, einen radikalen Wahlprogramm-Entwurf für die Landtagswahl am 6. September vorgelegt. Schwarz auf Weiß ist nachzulesen, wie die AfD im Falle einer Regierungsübernahme ihren Frontalangriff auf die Kirchen in die Tat umsetzen würde. "Man muss das ernst nehmen", sagt der Leiter des Katholischen Büros Sachsen-Anhalt, Matthias Bethke, auf Anfrage. "Durch das Programm kann jeder und jede erkennen, welches 'blaue Wunder' (nicht nur) den Kirchen in Sachsen-Anhalt blüht." Tatsächlich ist es inzwischen im Bereich des Möglichen, dass die AfD bei der Wahl ausreichend Stimmen für eine Alleinregierung bekommt.

Der Wahlprogramm-Entwurf, der auf dem Landesparteitag im April beschlossen werden soll, sieht vor, die Zahlung der Staatskirchenleistungen einzustellen, ebenso den staatlichen Kirchensteuereinzug. Zudem will die AfD das Kirchenasyl unterbinden. Die bisherige staatliche Förderung der Evangelischen Akademie in Höhe von 70.000 Euro jährlich soll ebenfalls komplett gestrichen werden. Die AfD wirft ihr "politische Agitation im Sinne der Altparteien" vor. In dem Papier spricht die Partei von "Kirchensteuerkirchen". Da diese sich von ihrer "Kernaufgabe", der Pflege des christlichen Glaubens, entfernt hätten und eine "Regenbogenideologie" propagierten, wolle man "all ihre Privilegien abschaffen". Weiter heißt es: "Gerade weil wir um die Bedeutung des Christentums wissen, greifen wir die Kirchensteuerkirchen an, denn die großen Kirchen schaden dem Glauben."

Juristisch fraglich

Die AfD will im Fall einer Regierungsübernahme die Staatsleistungen, die das Land jährlich an die Kirchen zahlt – derzeit rund 43 Millionen Euro, ersatzlos streichen. Ihr zufolge können die Staatsleistungen auch ohne weitere Kompensation eingestellt werden. Das ist juristisch fraglich, da die bestehenden Verträge nicht einseitig aufgekündigt werden können. Die meisten Staatsleistungen gehen zurück auf das Jahr 1803. Damals wurden zahlreiche Kirchengüter enteignet und verstaatlicht. Staatsleistungen sind vergleichbar mit Pacht- und Mietzahlungen.

Eine Streichung der Staatsleistungen hätte laut dem katholischen Magdeburger Bischof Gerhard Feige existenzielle Folgen für die Kirchen. Beim Bistum Magdeburg machen sie rund 20 Prozent des gesamten Haushalts aus. Juristen betonten zwar, dass es rechtlich nicht möglich sei, Gelder vorzuenthalten, "aber Trump macht es gerade vor", sagte Feige dem Berliner "Tagesspiegel". "Es werden Fakten geschaffen und wir könnten jahrelang prozessieren, das Geld wäre aber erst einmal weg."

Laut Programmentwurf will die AfD zudem den staatlichen Kirchensteuereinzug einstellen. Tatsächlich zieht die staatliche Finanzverwaltung für die Kirchen die Kirchensteuer ein, die sich an der Höhe der Einkommensteuer bemisst. Für diese Dienstleistung erhält der Staat aber auch von den Kirchen einen prozentualen Anteil. "Für den Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt würde es einen jährlichen Verlust von zwei Millionen Euro bedeuten, wenn sie die Kirchensteuer nicht mehr einziehen", erläuterte Bethke. "Hass ist auf alle Fälle kein guter fiskalpolitischer Ratgeber." Um den Kirchensteuereinzug einzustellen, müsste das entsprechende Kirchensteuergesetz vom Landtag geändert werden.

"Das Undenkbare ist jetzt zu Papier gebracht"

Das Kirchenasyl verstößt nach Ansicht der AfD gegen geltendes Recht. "Eine AfD-geführte Landesregierung wird in Zusammenarbeit mit den Ausländer- und Polizeibehörden dafür sorgen, dass alle Kirchenasylanten schnellstmöglich aus Sachsen-Anhalt abgeschoben werden", heißt es im Wahlprogramm. Zudem will die Partei in jedem Einzelfall prüfen lassen, ob sich die Kirchen beim Gewähren von Kirchenasyl strafbar gemacht haben, durch "Anstiftung oder Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt". Ferner kündigte sie an, wenn Abschiebefristen durch Kirchenasyl verstrichen, zu prüfen, ob man die Kirchengemeinden für die Folgekosten in finanzielle Verantwortung nehmen könnte.

In ihrem Programm verspricht die AfD zudem eine "migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad" und eine umfassende Abschiebe-Offensive. Migration stellt die Partei pauschal als Bedrohung dar und spricht von Asyl als "Gastrecht auf Zeit". Sie will eine "Taskforce-Abschiebung" einrichten. Vorgesehen sind zudem zentrale Unterkünfte außerhalb von Innenstädten, Asylbewerber sollen bei der Einreise sämtliche Wertgegenstände abgeben müssen.

Insgesamt bilanziert Bethke zum Wahlprogramm: "Das Undenkbare ist jetzt zu Papier gebracht. Handschrift und Duktus des AfD-Programmentwurfs machen klar: Wer AfD wählt, wählt die Methoden Donald Trumps für Sachsen-Anhalt. Wer den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund wählt, wählt auch Hans-Thomas Tillschneider." Die Kirchen würden nun überlegen, wie sie sich auf das mögliche Szenario vorbereiten können, so Bethke. Zugleich betont er: "Die Feindschaft der AfD gegen die Kirchen ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele weitere (zivil-)gesellschaftliche Organisationen wären ähnlich betroffen, wenn die AfD an die Macht käme. Nach allem, was ich höre, haben viele diesbezüglich wirklich Angst."