Der schreckliche Anschlag beim CSD am 25.07. in Berlin und der massive Grenzübertritt am 30.07. in Ceuta scheinen zunächst nichts miteinander zu tun zu haben. Was beide Ereignisse verbindet, sind die reflexhaften Reaktionen, die in eine fatale Richtung gehen: Das Problem seien "Islamismus", wo es doch um ein homophobes Hassverbrechen geht, das zufällig von eine IS-Sympathisanten verübt wurde, und "Massenmigration" junger (muslimischer) Männer, die ganz Europa stürmen würden.
Es überrascht nicht, dass sofort die Rufe nach Verschärfung der Gesetze und verschärfter Grenzsicherung ertönten, als würde dadurch die Flucht aus sozialen und politisch prekären Situationen verhindert. Dass diese Deutungsmuster flächendeckend greifen, ist Ergebnis einer inzwischen gesellschaftlich übernommenen Agenda, die sich mit den Kampfbegriffen "Islamisierung" und "Bevölkerungsaustausch" verbindet.
Beides ist irreführend und schürt Hass und Aversion. Homophobe Gewalt ist hauptsächlich dem Milieu (deutschtümelnder) martialischer Männlichkeit (im Alter zwischen 14 und 23) eigen und beeinflusst(e) längst die Politik unter Orbán, Nawrocki, Putin oder Trump, wo Diversitätsprogramme gestrichen werden. À propos Streichen: Das Islamismusnarrativ übertönt die Tatsache, dass die Koalition bei etwa dem Bundesprogramm "Demokratie leben" den Rotstift ansetzt.
Es dürfte kein Zufall sein, dass dies im Nachgang zum 29.01. letzten Jahres erfolgte, als eine Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde, die zu Recht vehemente Proteste auslöste. Es irritiert, dass auch bei Entwicklungshilfeprogrammen massiv gespart wird, die doch ein menschenwürdiges "Recht auf Bleiben" (Leo XIV.) sichern wollen.
Längst treibt die AfD-Agenda die Politik vor sich her, diereflexhaft darauf anspringt – die Tatsache verkennend, dass im Zweifel das Original gewählt wird: In Sachsen-Anhalt 41 %, auf Bundesebene mittlerweile 28 %. Jenseits der viel beschworenen "Brandmauer" liebäugelt man längst mit alternativen Mehrheiten. Dabei müsste man aus der Fehleinschätzung Franz von Papens von 1933 die Lehre ziehen, dass die AfD nicht "engagiert" werden kann. Das AfD-Narrativ spiegelt nur wieder, man mache sich die Welt, wie sie mir gefällt, ohne dass realistische Lösungen angeboten wären. Wir mögen nicht ein hellblaues Wunder erleben!
Der Autor
Oliver Wintzek ist Professor für Dogmatik und Fundamentaltheologie an der Katholischen Hochschule in Mainz. Zugleich ist er als Kooperator an der Jesuitenkirche in Mannheim tätig.
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