Streit um Wahlfälschung: Bistum Aachen übergibt Akten an Justiz
Nach Vorwürfen der Wahlfälschung hat das Bistum Aachen die Akten einer Kirchenvorstandswahl in der Diözese an die Staatsanwaltschaft übergeben. Man wolle "mit diesem Schritt in Bezug auf den Wahlvorgang Transparenz zeigen", sagte der stellvertretende Generalvikar Rolf-Peter Cremer am Dienstag in Aachen. Man selbst habe jedoch keine Hinweise auf Wahlfälschung gefunden. Deshalb sei die Kirchenvorstandswahl in der Pfarrei Sankt Petrus in Übach-Palenberg nach rechtlicher Prüfung rechtskräftig.
Zuvor hatte der Pfarrer von Sankt Petrus mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Kirchenvorstandswahl im November 2018 angezeigt. Ihm seien mehrere Verfahrensfehler aufgefallen, wie der Kölner Stadt-Anzeiger in der vergangenen Woche berichtete. So hätten etwa die Briefwahlunterlagen von Ehepaaren "verdächtig ähnliche Unterschriften" getragen. Zudem hätten aus der Kirche ausgetretene Personen mitgewählt.
Die Diözese habe daraufhin die Wahlscheine geprüft, jedoch ohne Unregelmäßigkeiten festzustellen, die eine Wahlfälschung begründet hätten, heißt es nun. "Darüber hinaus hat niemand einen schlüssigen Vorwurf einer Manipulation des Wählerverzeichnisses, von Stimmzetteln oder bei der Stimmauszählung erhoben", sagte Karl Dyckmans, Justiziar des Bistums Aachen. Dennoch seien die Unterlagen nun der Staatsanwaltschaft übergeben worden.
Der Aachener Dom.
Im Hintergrund der Vorwürfe um die Wahlfälschung schwelt laut Kölner Stadt-Anzeiger ein Konflikt um Macht in der Pfarrei, die aus sechs ehemals eigenständigen Pfarreien besteht. Fünf davon seien "arme Bergarbeitergemeinden", die sechste falle mit "fetten Pfründen" heraus, so die Zeitung. Von 600 Briefwählern seien die meisten aus dieser Gemeinde gekommen.
Im Zuge der Streitigkeiten hatte der Pfarrer des Gemeindeverbundes seinen Rücktritt erklärt. Auch der zweite Priester sowie die beiden Gemeindereferentinnen baten um Versetzung. Der Aachener Bischof, Helmut Dieser, habe seinen Amtsverzicht vergangenen Freitag angenommen, teilte das Bistum mit. Der genaue Zeitpunkt zu dem der Verzicht wirksam werde, sei aber noch nicht festgelegt. Der Pfarrer werde die Amtsgeschäfte zunächst weiterführen, bis ein neuer Leiter für die Pfarrei gefunden worden ist.
Der Kirchenvorstand ist das Gremium, das sich um die Finanzen und die Immobilien einer Pfarrei kümmert. Der Pfarrer ist kraft seines Amtes Mitglied des Rates, die anderen Mitglieder werden von den Gläubigen je nach Diözese alle sechs oder acht Jahre gewählt. (cst)