Nächstes Burka-Verbot in Europa

Das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit ist in Bulgarien künftig verboten. Das Parlament des EU-Landes verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das von der kleinen mitregierenden Patriotischen Front (PF) angeregt worden war. Das Verbot von Kleidungstücken, die das Gesicht bedecken, wurde mit der Verteidigung der nationalen Sicherheit in Zeiten drohender Terrorgefahr begründet. Ausnahmen gibt es für Gebetshäuser und bei der Ausübung von Berufen oder beim Sport. Bei einem Verstoß gegen das Verbot drohen Geldstrafen von 200 bis 1.500 Lews (rund 100 bis 750 Euro).

Die größte bürgerliche Regierungspartei GERB unterstützte das Verbot, obwohl in dem Balkanland mit einer türkischen Minderheit nur selten vollverschleierte Frauen zu sehen sind. Der GERB ging es nach Einschätzung von Beobachtern vor allem darum, die Koalition zusammenzuhalten. Die oppositionelle Türkenpartei DPS lehnt das Burka-Verbot als "Initiative radikaler und fremdenfeindlich gesinnter Menschen" aus der nationalistischen PF ab. Das Verbot richte sich gegen den Islam. Die DPS-Abgeordnete verließen aus Protest den Plenarsaal.

Die Patriotische Front hatte ihren Vorstoß für ein Burka-Verbot unter anderem damit begründet, dass Frauen in der Gegend der Stadt Pasardschick gegen Bezahlung Burkas getragen hätten. Dort leben muslimische Roma, die von Islamisten für das Tragen von Burkas Geld erhalten haben sollen. Dabei handelte es sich Medienberichten zufolge aber um wenige Einzelfälle.

Bulgarien ist nicht das erste europäische Land, das das Tragen der Burka verbietet. Ähnliche Beschlüsse gibt es bereits seit 2011 in Belgien und Frankreich sowie seit 2015 in den Niederlanden. In der Schweiz soll nach dem Willen einer knappen Parlamentsmehrheit künftig ebenfalls ein landesweites Burka-Verbot verhängt werden. Allerdings muss sich dort noch der Ständerat mit dem Thema befassen. (bod/dpa)