Appell an die Vernunft

Während US-Präsident Donald Trump den Druck auf die mexikanische Regierung in der Debatte um den Mauerbau erhöht, appelliert die Kirche des südlichen Nachbarn der Vereinigten Staaten an die Vernunft beider Seiten. Es sei das Recht der USA ihre Grenzen und ihre Bürger zu schützen, aber das dürfe nicht durch eine rigorose und intensive Anwendung des Gesetzes geschehen, die über das Ziel hinausschießen könne, hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme der mexikanischen Bischofskonferenz.

"Wir drücken unseren Schmerz und unsere Ablehnung gegen den Bau dieser Mauer aus", schrieben die Bischöfe, nachdem Donald Trump die Anordnung für einen Mauerbau unterzeichnet hatte. In den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten müsse es nun darum gehen, Auswege zu finden, welche die Würde und den Respekt der Menschen gewährleistete. Dabei dürften Nationalität oder Glaube der einzelnen Personen keine Rolle spielen. Jeder Mensch habe einen unschätzbaren Wert, heißt es in der vom Generalsekretär der Bischofskonferenz, Weihbischof Alfonso Miranda Guardiola aus Monterrey, unterzeichneten Erklärung. Damit meldete sich die mexikanische Bischofskonferenz erstmals nach der offiziellen Mauerbau-Ankündigung zu Wort.

Zuvor hat der mexikanische Bischof Raul Vera Lopez den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko im Rahmen seines Deutschlandbesuchs kritisiert. "Wir hätten dann ein großes Problem, denn durch Mexiko kommen viele Migranten und Flüchtlinge aus der ganzen Welt. Sie kommen aus vielen Ländern und wollen in die USA", sagte der Bischof von Saltillo. Der Kooperationspartner des Bischöflichen Hilfswerks Misereor bezeichnete Trumps Pläne als "Hirngespinst": "Warum sollten wir dafür zahlen? Es wird hoffentlich vernünftige Menschen in den USA geben, die dem Präsidenten sagen, dass dieses Vorgehen gegen jegliche diplomatischen Gepflogenheiten verstößt." Unterdessen berichten Medien über Rücktritte im US-Außenministerium, die im Zusammenhang mit Trumps Politikstil stehen.

Der Bischof betonte, dass ihm auch die Abschiebepläne des US-Präsidenten für Einwanderer ohne legalen Status Sorge bereiteten. "Da geht es um Menschen, die schon lange in den USA leben, die sich schon lange um die US-Staatsbürgerschaft bemühen", sagte der Geistliche. "Das sollen dann Leute sein, die ein kleines Delikt begangen haben, vielleicht irgendwo im Verkehr aufgefallen sind oder mit Alkohol gehandelt haben." Tatsächlich seien dies "Vorwände", um Millionen Mexikaner abzuschieben.

Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto hat unterdessen seinen Besuch im Weißen Haus kurzfristig abgesagt. Damit reagierte er unter anderem auf den anhaltenden Streit über den Mauerbau. Auch Donald Trump hatte in einer Twitternachricht erklärt, wenn Mexiko sich weigere, die Rechnung für die "dringend benötigte Mauer" zu bezahlen, sei es "womöglich besser, das geplante Treffen abzusagen".

Pena Nieto steht in Mexiko unter starkem öffentlichen Druck, sich nicht von Trump demütigen zu lassen. Das Treffen war ursprünglich für nächsten Dienstag vorgesehen. Trump wollte bei der Begegnung über die Grenzfrage und sein Vorhaben sprechen, den Freihandelsvertrag NAFTA neu auszuhandeln. Pena Nieto bekräftige jedoch in einem Tweet nach seiner Absage, an einer einvernehmlichen Lösung mit den Vereinigten Staaten arbeiten zu wollen.

Am Donnerstagabend (Ortszeit) unterstrich Außenminister Luis Videgaray die mexikanische Position. Es gebe Themen, die nicht akzeptiert werden können, dazu gehöre, dass die Mexikaner den Bau Mauer bezahlen, sagte Videgaray nach Angaben der Tageszeitung "El Universal". "Das ist keine Verhandlungsstrategie. Das ist ein Thema der Würde, das man nicht wie in der Wirtschaft betrachten kann, sondern mit Herz und Stolz", sagte der Chefdiplomat bei einer Pressekonferenz in der mexikanischen Botschaft in Washington. Zugleich erklärte Videgaray, die Androhung Trumps einen Strafzoll von 20 Prozent auf alle mexikanischen Produkte zu erheben, führe nur dazu, dass der amerikanische Konsument am Ende die Mauer bezahle und nicht die Mexikaner.