"Ein erkennbar abstruses Ansinnen"

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Von einer harsch-aggressiven Haltung zum Islam und den islamischen Verbänden in Deutschland mag sich die CDU vor den Wahlen Pluspunkte versprechen. Aber wenn sie schon glaubt, unbedingt diese Welle mit  islamfeindlichen Schaumkronen reiten zu müssen, sollte sie wenigstens das richtige Surfbrett verwenden. Präsidiumsmitglied Jens Spahn, immer gern forsch voran, hat ein Islamgesetz verlangt. Diese Forderung wollen jetzt auch Partei-Vize Julia Klöckner und JU-Chef Paul Ziemiak ins CDU-Wahlprogramm schreiben lassen.

Vielleicht sollten speziell führende Köpfe einer "C"-Partei einmal das Grundgesetz lesen und meditieren, bevor sie religionspolitisch auf die Pauke hauen. Wo bleibt das Selbstbestimmungsrecht, das unsere Verfassung den Religionen garantiert? Folgt dem Ruf nach einem Islamgesetz bald ein Buddhisten-, Hindu- oder Bahaigesetz? Und müssen (oder dürfen) die Kirchen damit rechnen, dass sich der Staat alsbald auch um ihre rechten Ränder kümmert, an denen Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit zum guten Propagandaton gehören?

Was die CDU-Heißsporne alles zwischen die Pappdeckel eines "Islamgesetzes" packen wollen, ist ein wildes Sammelsurium. Doch soll die Kodifizierung bestimmter Rechte (Seelsorge, Bestattung nach islamischem Ritual) offenbar nur das in Gesetzesform gegossene Kontrollbedürfnis kaschieren.

Die Kluft zwischen politischen Kulturen und womöglich auch Rechtskulturen wird nicht verringert, wenn ein Islamgesetz in schönster Juristenlyrik etwa den Vorrang der deutschen Rechtsordnung vor der islamischen Scharia dekretiert. Die Gottesdienstsprache vorzuschreiben, wäre ein gesetzgeberischer Aktionismus, der spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern müsste.  Denkt man die Paragraphenhuberei der CDU-Funktionäre zu Ende, landet man – Stichwort Gleichbehandlung – bei sehr skurrilen Folgen. Sollten die Pius-Brüder die Tridentinische Messe bald auch nicht mehr auf Latein zelebrieren dürfen?

Und mit einem "Moschee-Register" kommt der Staat fundamentalistischen Umtrieben auch nicht bei. Da müsste er schon jede Gruppe, jeden Zirkel, die islamistische Fanatiker um sich scharen, einer Meldepflicht unterwerfen. Ein erkennbar abstruses Ansinnen. Die Wellenreiter Spahn, Klöckner und Co. sind rasant unterwegs. Am Strand des verfassungsrechtlich und politisch Machbaren drohen sie übel aufzuschlagen. Schaden nähme dabei auch das Verhältnis von Staat und Religionen.