Ärztekammer schlägt Infoportal zu Abtreibungen vor
Im Streit über das Werbeverbot für Abtreibungen schlägt die Bundesärztekammer eine Informationsplattform im Internet vor. "Hilfe für Menschen in Not: Das muss unser Ziel sein", sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery am Dienstag beim Ärztetag in Erfurt. Ein leicht zugängliches Portal könne Informationen über den Eingriff als solchen, gesetzliche Bedingungen, Beratungsstellen und durchführende Ärzte gewährleisten. "Neutral, von einer unabhängigen Institution eingerichtet, mit einem gesetzlichen Auftrag abgesichert, könnte dies Rechtssicherheit für Ärzte und Frauen herstellen."
Die schwarz-rote Regierungskoalition streitet seit längerem über den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches. Dieser stellt Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aus kommerziellem Interesse oder "in grob anstößiger Weise" unter Strafe. Während die SPD für eine Abschaffung oder Reform der Regelung eintritt, lehnt die Union eine solche Gesetzesänderung ab. Mehrere Bundesminister sollen nun nach einer Kompromisslösung suchen. Die jüngste Debatte über das Werbeverbot war im November 2017 in Gang gekommen, nachdem eine Gießener Ärztin wegen unerlaubter Werbung zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.
Kirche stellt sich hinter Werbeverbot
Die katholische Kirche positioniert sich unterdessen klar für eine Beibehaltung des Werbeverbots. Dieses solle unter anderem Frauen in Konfliktsituationen vor manipulativen Informationen schützen, erklärte der Leiter des katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, im Dezember. Er sehe grundsätzlich keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Linktipp: "Abtreibung ist keine normale medizinische Leistung"
Nach dem Rückzieher der SPD ist klar: Das Werbeverbot für Abtreibungen bleibt. Moraltheologe Andreas Lob-Hüdepohl freut sich darüber. Im Interview erklärt er, warum es das Werbeverbot braucht. (Interview von März 2018)Im März sprach sich auch der Moraltheologe Andreas Lob-Hüdepohl, der auch Mitglied im deutschen Ethikrat ist, im Interview mit katholisch.de deutlich gegen eine Gesetzesänderung aus. Abtreibungen seien keine normalen medizinischen Leistungen und dürften daher auch nicht als solche beworben werden. Zudem verhindere das Werbeverbot nicht, "dass man zu allen Fragen rund um einen Schwangerschaftsabbruch seriöse Informationen bekommen kann". Entsprechende Beratungsstellen seien in Deutschland allgemein bekannt, so Lob-Hüdepohl.
Montgomery warnt vor kontraproduktiver Debatte
Ärztepräsident Montgomery mahnte hingegen "klare Verhältnisse" an. Es könne nicht angehen, dass Menschen in einer Notlage in der heutigen, kommunikationsgetriebenen Zeit nur schwerlich an Informationen, Beratungen und Adressen kommen. Zugleich warnte er vor einer kontraproduktiven Debatte um den Schwangerschaftsabbruch als solchen.
Am Rande des Ärztetags demonstrierten in Erfurt etwa 40 Menschen für eine Abschaffung des Werbeverbots. Ärzte, Medizinstudenten und Vertreter des Verbands "Pro Familia", der unter anderem Schwangerenkonfliktberatungen durchführt, zogen vor das Tagungsgebäude. Auf Plakaten und Transparenten forderten sie ein Recht auf Informationen über Abtreibungen für Frauen. (kim/dpa)