CDU-Politikerin: AfD bringt Antisemitismus in Parlamente
Zu Beginn einer Aktionswoche ihrer Partei gegen Antisemitismus hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die AfD scharf kritisiert. "Die AfD bringt den Antisemitismus in die Parlamente", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten – sie sehen den Menschen nicht in seiner Würde als Individuum. Diese Leute sind eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland." Die "Rattenfänger der AfD" liefen durchs Land und versprächen, jüdisches Leben schützen zu wollen. "Dabei gibt es in ihrer Partei an allen Ecken und Enden Antisemitismus", so Kramp-Karrenbauer.
Die Generalsekretärin kritisierte ferner Boykottaufrufe gegen Israel. "Der Antisemitismus kommt unter dem Deckmantel der Israel-Kritik daher. Linke und linksextreme Antisemiten sprechen von vermeintlich legitimer Israelkritik, aber verneinen das Existenzrecht Israels." Aktivisten hätten die Devise "Kauft nicht bei Juden" in linken Kreisen salonfähig gemacht. "Wir müssen eine Grenze ziehen", verlangte Kramp-Karrenbauer.
AfD-Chef Meuthen wehrt sich gegen "dreiste Verrenkungsscholastik"
Die Politikerin forderte ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Vorfälle. "Judenfeindlichkeit wird in Moscheen gepredigt, läuft über Fernsehbildschirme und YouTube-Clips und wird auf Schulhöfen gelebt. Wenn wir in der Vergangenheit zu wenig auf dieses Problem geschaut haben, dann werden wir dies verstärkt tun müssen. Bei denen, die kommen, und bei denen, die schon hier sind." Die Aktionswoche der CDU dauert noch bis zum 2. Juni und trägt das Motto "Von Schabbat zu Schabbat".
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wehrte sich in einer Stellungnahme gegen die "dreiste Verrenkungsscholastik". Es sei gerade die von der CDU verantwortete "Migrationspolitik der bedingungslosen Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum", die das jüdische Leben in Deutschland gefährde "wie sonst nichts". Mit dem Ausdruck "Rattenfänger" verunglimpfe Kramp-Karrenbauer zudem die knapp 6 Millionen Menschen, die der AfD ihre Stimme gegeben hätten. Ein solcher Begriff stamme aus dem "Wörterbuch der Unmenschlichkeit". (stz/dpa/KNA)
27.05.2018, 13 Uhr: ergänzt um Aussagen des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen