Haseloff: Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen unnötig

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will nicht an den historisch begründeten staatlichen Zahlungen an die Kirchen rütteln. "Die Ablösung der Staatsleistungen steht nicht auf meiner Prioritätenliste des politisch Notwendigen", sagte er im Interview der mitteldeutschen Kirchenzeitung "Glaube+Heimat" (Ausgabe 19. Juli). "Es ist gut, dass wir die Staatskirchenverträge haben, weil es belastbare Größen sind, auf die man Bezug nehmen kann."

Die Staatsleistungen gehen auf die Enteignung kirchlicher Güter Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. Bis heute erhalten katholische und evangelische Kirche dafür Entschädigungen vom Staat, rund 500 Millionen Euro jährlich. Die Weimarer Reichsverfassung sah eine Ablösung vor, die ins Grundgesetz übernommen wurde. Ablösen müssen die Bundesländer, weil sie die Zahlungen leisten. Der Bund muss aber einen gesetzlichen Rahmen für die Verhandlungen schaffen. Die deutschen Bischöfe haben sich grundsätzlich offen für Verhandlungen gezeigt. FDP, Grüne und Linkspartei hatten zuletzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf verfasst.

Gotteshäuer als "Fixpunkte in der Stadt und auf dem Land"

Haseloff betonte: "Kirche und Staat wissen, was sie aneinander haben." Er verwies auf den Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium im Jahr 2002 und den Terroranschlag von Halle im vergangenen Oktober. "Da sind die Kirchen mit ihren Seelsorge-Angeboten die erste Adresse", so der Ministerpräsident. "Die Gotteshäuser sind Orte des Trostes und der Gemeinschaft. Sie sind Fixpunkte in der Stadt und auf dem Land."

Die Kirchen spielten trotz ihrer Minderheiten-Situation eine wichtige gesamtgesellschaftliche Rolle. "Das Grundgesetz und unsere Landesverfassung sind durch die christlich-jüdischen Wurzeln geprägt. Das ist gewissermaßen der Humus für unsere Gesellschaft. Eine Rückbesinnung auf diese Werte und die Organisation, die dafür steht, ist immer wieder wichtig", hob Haseloff hervor. (mal/KNA)