Familienministerin Paul unterstützt Antrag der SPD-Fraktion

NRW-Regierung offen für mehr Eingriff in kirchliche Aufarbeitung

Aktualisiert am 24.11.2022  –  Lesedauer: 

Düsseldorf ‐ Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen fordert, dass sich der Staat bei der Missbrauchsaufarbeitung in der Kirche stärker engagiert. Nun zeigte sich die schwarz-grüne Landesregierung offen für den Vorschlag.

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Die Politik in Nordrhein-Westfalen könnte sich künftig stärker in die Missbrauchsaufarbeitung der Kirche einschalten. Kinder- und Familienministerin Josefine Paul (Grüne) zeigte sich am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf offen für Teile eines entsprechenden Antrags der SPD-Fraktion. So sei auf Landesebene über die Einrichtung einer unabhängigen Aufarbeitungskommission nach dem Vorbild des Bundes zu diskutieren. Paul befürwortete zudem Gespräche auf Bundesebene über eine Strafrechtsverschärfung.

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag von der schwarz-grünen Landesregierung unter anderem, eine Wahrheitskommission zur Missbrauchsaufarbeitung zu schaffen. Zudem solle sie sich dafür einzusetzen, dass das Strafrecht ausdrücklich um den Aspekt des Missbrauchs im Seelsorgeverhältnis erweitert wird.

Paul erinnerte daran, dass Kinder auch in der Familie sowie in anderen gesellschaftlichen Bereichen Missbrauch erfahren. Sie verwies auf bereits ergriffene Maßnahmen, darunter das im Mai in Kraft getretene Kinderschutzgesetz in NRW.

Paul entsetzt über Vorgänge im Erzbistum Köln

Zu den schon bestehenden Aufarbeitungskommissionen in den katholischen Bistümern in NRW, in denen auch Vertreterinnen und Vertreter des Landes sitzen, sagte die Ministerin: "Die Arbeit dieser Kommissionen steht zu Recht unter einer ganz besonderen öffentlichen Beobachtung." Öffentlichkeit und Betroffene erwarteten eine "schonungslose Aufarbeitung", die die Landesregierung weiter begleiten werde.

Unverständnis zeigte die Grünen-Politikerin für die Vorgänge im Erzbistum Köln. "Gerade Verantwortungsträger dürfen nicht wegschauen und sie dürfen schon gar nicht leugnen oder verschleiern", sagte sie. Dem in die Vertrauenskrise geratenen Kardinal Rainer Maria Woelki wird vorgeworfen, er habe zwei Priester geschont, denen Missbrauch angelastet wird. Der Kardinal weist das zurück. Über ein Rücktrittsgesuch von ihm hat Papst Franziskus seit Monaten nicht entschieden.

Nach der Beratung im Landtag wurde der SPD-Antrag an den Haupt-, Familien- und den Rechtsausschuss überwiesen. Auch die katholische Kirche in NRW hatte sich offen gegenüber einer Wahrheitskommission gezeigt. "Eine solche Kommission könnte einheitliche Maßstäbe und Regeln vorgeben", so der Leiter des Katholischen Büros NRW, Antonius Hamers. (KNA)