Ukraine-Krieg: Wir brauchen einen neuen Doppelbeschluss

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Rund um den heutigen Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine sind verschiedene Demonstrationen geplant. Besondere Aufmerksamkeit zieht die Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer auf sich. Sie und viele Unterstützer auch aus extremen Lagern fordern einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Friedensinitiative gegen den russischen Angriffskrieg. Doch so einfach ist es nicht.

Es scheint sich hier ein fataler Irrtum der Friedensbewegung auch von Teilen der Kirche zu wiederholen. In den 1980ern kulminierte der Protest gegen den so genannten NATO-Doppelbeschluss. Abgelehnt wurde die Stationierung von amerikanischen Pershing-Raketen in Deutschland, die als Reaktion auf die Stationierung der russischen SS20-Raketen gedacht war. Aber der große Irrtum lag in dem bewussten Missverstehen des Doppelbeschlusses.

Denn  die Klugheit des Beschlusses lag in dem Vorgehen, Aufrüstung und die Einladung zu Verhandlungen zu verbinden. Zunächst scheiterten die Verhandlungen, aber nach der Stationierung 1983 bot zwei Jahre später der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow Verhandlungen an.

Auch jetzt brauchen wir wieder eine Doppelstrategie. Nur Waffenlieferungen unterstreichen die Bereitschaft zum Beistand und machen die Solidaritätserklärungen mit der Ukraine glaubhaft. Aber tatsächlich muss immer wieder auch deutlich werden, dass Russland und auch die russische Bevölkerung nicht Ziel westlicher Aggression ist.

Der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer hat zurecht gesagt: "Die Aufgabe für uns alle heißt: im Krieg den Frieden vorbereiten." Diese Aufgabe bedeute, dass wir uns an den Krieg "nicht gewöhnen" dürften. Aber der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax sagt genauso: "Die Verteidigung der Ukraine ist auch eine Verteidigung der europäischen Idee vom friedlichen, freien und rechtebasierten Zusammenleben der Völker." Es wird also deutlich: Wir brauchen wieder einen Doppelbeschluss. Der klingt für manche immer etwas unentschieden, aber er war schon mal erfolgreich. Und er beherzigt das katholische et et.