Kirche lehnt Söders Asyl- und Entwicklungshilfe-Vorstoß ab

Die katholische Kirche lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder ab, Entwicklungshilfe daran zu knüpfen, ob Staaten zur Aufnahme abgelehnter Asylbewerber bereit sind. "Da spielen wir als Kirche nicht mit, wenn Entwicklungszusammenarbeit als Druckmittel eingesetzt wird", sagte der katholische Flüchtlingsbischof Stefan Heße am Dienstagnachmittag dem Kölner katholischen Portal domradio.de: Mit einer solchen Verknüpfung mit dem Ziel, Migration einzudämmen, "sind wir auf dem Holzweg".

Söder hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Bei Ländern, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen, müssen wir künftig auch über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nachdenken." Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und ihr Vorgänger Gerd Müller (CSU) hatten den Vorschlag am Montag zurückgewiesen. "Solche Vorschläge kommen von Leuten, die noch nie in einem Flüchtlingslager waren", sagte Müller. Und Schulze betonte: "Es gibt keinen Beweis, dass diese Idee funktioniert – aber eine reale Gefahr, dass sie das Problem noch vergrößert."

Heße ergänzte bei domradio.de, die EU müsse viel mehr tun als bisher für eine gerechtere Verteilung Geflüchteter auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Und um nicht noch mehr Tote auf dem Mittelmeer beklagen zu müssen, brauche es sichere und legale Zugangswege sowie humanitäre Aufnahmeprogramme. Darüber hinaus müssten – etwa durch die Entwicklungszusammenarbeit – die Gesellschaften vor Ort unterstützt und gestärkt werden, um Fluchtursachen zu minimieren.

Mahnung zu Menschenrechten

Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am Mittwoch hatte der Hamburger Erzbischof bereits gemahnt, bei allen Entscheidungen die Menschenrechte zu wahren: "Die ethische und völkerrechtliche Verpflichtung, Geflüchteten Schutz zu gewähren, darf in Deutschland und Europa nicht infrage gestellt werden."

Der Flüchtlingsschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und mit großen Herausforderungen verbunden, fügte Heße hinzu. Länder und Kommunen müssten angemessen durch den Bund unterstützt werden: "Signale der Überforderung sind ernst zu nehmen."

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass diese Aufgabe durch große gesellschaftliche Solidarität bisher gut bewältigt worden sei: "Statt angstschürender Parolen bedarf es pragmatischer, menschenwürdiger Antworten. Es geht nicht um bloße Zahlen, sondern um Menschen mit Gesichtern und Geschichten." (KNA)