Familienbund: Regierungspläne werden Kinderarmut nicht beseitigen

Nach der Einigung der Bundesregierung auf 2,4 Milliarden Euro für eine Kindergrundsicherung bemängelt der Familienbund der Katholiken, dass dieses Paket das Problem der Kinderarmut nicht beseitigen werde. "Dafür wäre ein deutlich umfassenderer Ansatz erforderlich, der auch eine Verbesserung der unterstützenden Infrastruktur für Familien einschließt", sagte Präsident Ulrich Hoffmann auf Anfrage von katholisch.de am Montag. Dennoch sei es wichtig, dass es eine Einigung gebe, denn ein Scheitern "wäre die schlechteste Lösung für Familien".

Mit der Kindergrundsicherung sollen Unterstützungen für Familien wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag für einkommensärmere Familien, Sozialhilfe für Kinder und Zuschüsse etwa für Schulmaterialien oder Freizeitaktivitäten gebündelt, vereinfacht und automatisch gezahlt werden. Das bisherige Kindergeld wird als Garantiebetrag unabhängig vom Einkommen gezahlt, darüber hinaus gibt es je nach Alter der Kinder und Einkommen der Eltern weitere Leistungen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat dafür ab 2025 2,4 Milliarden Euro eingeplant.

Nur moderate Verbesserungen

"Ein effizienter Einsatz der Mittel und eine Bürokratievereinfachung bieten die Chance, einkommensschwächere Familien besser zu unterstützen", so Hoffmann weiter. Wichtig sei, dass es wirklich zu den angekündigten Verbesserungen für Alleinerziehende und zur Neuberechnung des Kinderexistenzminimums komme. Gleichzeitig sei klar, dass es nur moderate Verbesserungen geben werde. "Denn wenn zugleich mehr anspruchsberechtigte Familien erreicht werden sollen als bisher, bleibt für eine Erhöhung der Leistungen kaum finanzieller Spielraum."

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) kritisierte, die Bundesregierung habe die Kindergrundsicherung "klein gerechnet". "Das ist keine Grundsicherung, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte die Präsidentin Irme Stetter-Karp am Montag. Mit derart geringen Mitteln könne man keine große Sozialreform gestalten. Dass die Ampel in Aussicht stelle, in den Folgejahren bis zu 6 Milliarden Euro in die Grundsicherung zu stecken, "bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen", bedeute offenbar, dass man einen viel höheren Bedarf sehe.

Auch der Deutsche Caritasverband reagierte verhalten auf die Eckpunkte zur Kindergrundsicherung. "Die Zugänge zu Leistungen müssen nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis einfacher gemacht werden", heißt es in einer Mitteilung am Montag. Alle Kinder und Jugendlichen, denen diese Leistungen zuständen, müssten sie auch bekommen. "Auskömmliche Transferzahlungen und die Sicherung der sozialen Infrastruktur sind die zwei Säulen einer zukunftsfähigen Familienpolitik." Zur Stärkung dieser Infrastruktur finde sich in den vorgelegten Eckpunkten allerdings wenig. (cph)

Update 28.08., 15:15 Uhr: Ergänzt um ZdK.