Jesuiten-Flüchtlingsdienst: Asyl-Kürzungen schaffen neue Probleme

Der Jesuitenflüchtlingsdienst hat die geplante Kürzung der Sozialleistungen für Asylsuchende kritisiert. "Jeder, der in der Flüchtlingsarbeit steht, weiß, dass damit nur neue Probleme geschaffen werden", schreibt der stellvertretende Direktor Stefan Keßler in einem Statement, das katholisch.de vorliegt. "Gekürzte Hilfe bedeutet mehr Not, mehr Auseinandersetzungen zwischen den Behörden und den Betroffenen."

Bei einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder war am frühen Dienstagmorgen unter anderem entschieden worden, dass Asylbewerber künftig nicht nach 18, sondern erst nach 36 Monaten sogenannte Analogleistungen erhalten sollen, also mit dem Bürgergeld vergleichbare Zuwendungen. Bis dahin sollen sie Sachleistungen erhalten.

Kritik an Zugang zu Arbeitsmarkt

Hier sieht Keßler nicht zuletzt juristische Konflikte. "Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach staatliche Hilfen den tatsächlichen Bedarfen der Menschen entsprechen müssen und nicht nach rein migrationspolitischen Erwägungen festgelegt werden dürfen, ist dies schon gar nicht vereinbar." Wichtig sei für nach Deutschland kommende Menschen vielmehr, schneller Deutsch lernen zu dürfen – dazu gäbe es jedoch keine Beschlüsse.

Keßler kritisiert zudem, dass zwar Menschen mit gesicherter Bleibeperspektive schneller in Arbeit kommen sollen, dies jedoch für jene im Asylverfahren oder mit Duldung nicht gelte. "Aus der alltäglichen Beratungspraxis wissen wir: Die Menschen wollen arbeiten, wollen nicht von staatlicher Hilfe abhängig sein, sondern auf eigenen Füßen stehen." Das würde Wirtschaft, Gesellschaft und Steuerkasse guttun. "Dass man die Menschen hieran hindert, ist einfach nur dumm." (cph)