Kölner Katholikenrats-Vorsitzender Kurzbach weist Vorwürfe zurück

Der Oberbürgermeister von Solingen und Vorsitzende des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum Köln, Tim Kurzbach (SPD), hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der sogenannten Schleuser-Affäre zurückgewiesen. Ein Beschuldigter habe ihn gemeinsam mit weiteren Personen als Mitwisser der Schleuserbande genannt, weshalb nun die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen ihn ermittle, heißt es in einem am Donnerstag auf der Internetseite der Stadt Solingen veröffentlichten Statement von Kurzbach. "Da mir klar ist, dass dies nicht den Tatsachen entspricht, blicke ich den nun folgenden Ermittlungen entspannt entgegen", so Kurzbach. Der Solinger Bürgermeister sicherte der Staatsanwaltschaft seine volle Kooperation zu. Er werde zudem alles in seiner Macht Stehende tun, um die Vorwürfe vollumfänglich auszuräumen. "Weiterhin habe ich beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen mich selbst beantragt, um mich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten."

Hintergrund der Vorwürfe gegen Kurzbach sind die kriminellen Aktivitäten einer Schleuserbande, die wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman illegal eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland beschafft haben soll. Das soll auch in Solingen geschehen sein. Laut Medienberichten gibt es einen Zusammenhang mit Parteispenden an die SPD, der Kurzbach angehört, aus den Jahren 2019 und 2020. Damals wurden 20.000 Euro an die Partei überwiesen. Im April hatte die Polizei Wohnungen von Mitgliedern der Schleuserbande durchsucht. Die Razzia fand in acht Bundesländern statt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Schleuser Mitarbeiter von Behörden bestochen haben, um an die Aufenthaltstitel zu gelangen. In der vergangenen Woche wurde der Geschäftsführer der Solinger Wirtschaftsförderung vor diesem Hintergrund vom Dienst freigestellt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Schleuser-Affäre insgesamt gegen 58 Beschuldigte und 147 mutmaßliche Nutznießer aus dem Ausland. Kurzbach ist nicht der einzige Amtsträger, gegen den ermittelt wird: Der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) steht ebenfalls wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Fokus der Ermittler. Auch die CDU hatte Spenden aus dem Umkreis der Schleuser erhalten. Kurzbach ist seit 2015 Oberbürgermeister von Solingen. Seit 2014 ist der 46-Jährige der Vorsitzende des Kölner Diözesanrats, der die 1,7 Millionen Gläubigen des Erzbistums vertritt. Er gilt als praktizierender Katholik und engagiert sich etwa als Lektor in seiner Pfarrei. In der Vergangenheit hatte Kurzbach den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki wegen seiner Amtsführung immer wieder kritisiert und die Leitung des Erzbistums als "heillos überfordert" bezeichnet. (rom)