Ministerpräsident äußerte sich auch zu Kreuzen in Bayern

Söder will Ende der Debatte um Staatsleistungen an Kirchen

Veröffentlicht am 11.06.2024 um 17:43 Uhr – Lesedauer:

München ‐ Im Mai versicherte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dem Papst, dass die von der Ampelregierung geplante Ablösung der Staatsleistungen "vom Tisch" sei. Dies führte er nun weiter aus. Und auch zu Kreuzen in Bayern äußerte er sich.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen Schlussstrich unter die Debatte über die Staatsleistungen an die Kirchen gefordert. Darüber sei er sich mit der Mehrzahl seiner Länderkollegen einig, sagte Söder am Dienstag in München. "Wir haben so viele Probleme und Krisen in der Welt. Darum wollen wir, dass das Thema endgültig auf Eis gelegt wird." Söder äußerte sich beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Bayern-Konkordats. Das Konkordat von 1924 ist der älteste heute noch gültige Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und einem deutschen Bundesland. Es enthält Regelungen zu Bischofsernennungen, Religionsunterricht und finanziellen Fragen.

Söder sagte, außer Bayern könnten die Bundesländer eine Ablösung der Staatsleistungen gar nicht finanzieren "und auf einen Schlag einen Milliardenbetrag überweisen". Die Folge wäre zudem eine "unglaubliche Neiddiskussion". Die jährlich von Bayern allein an die katholische Kirche überwiesenen 77 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt seien "gut angelegtes Geld", betonte Söder. Sie bildeten eine "saubere, solide Arbeitsbasis" für die Kirche. Eine stabile Kirche stabilisiere auch den Staat.

Kardinal Marx: Staatsleistungen sind keine Privilegien

Kardinal Reinhard Marx verwahrte sich in einem anschließenden Podiumsgespräch im Rahmen des Festakts gegen den Eindruck, bei den Staatsleistungen handle es sich um Privilegien. "Wenn ich alles zusammenrechne, was katholische und evangelische Christen für das Gemeinwesen aufbringen, ist es ein Vielfaches dessen, was die Staatleistungen ausmachen", sagte der Erzbischof von München und Freising. Diese Relationen müssten beachtet werden. Die katholische Kirche in Bayern wende zum Beispiel allein für die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt jährlich mehr als 21 Millionen Euro aus der Kirchensteuer auf, fügte Marx hinzu. Deswegen mache er nicht mit, wenn gesagt werde: "Ihr habt jetzt genug bekommen, also Schluss mit den Zahlungen."

Söder versicherte bei der Veranstaltung zugleich, dass Bayern auch in Zukunft ein Land sei, in dem die Kreuze blieben. "Es wird nie dazu kommen, dass Gipfelkreuze abmontiert und stattdessen Windräder aufgestellt werden", so der Politiker. Beim Ausbau der Windkraft gehört Bayern seit Jahren zu den Schlusslichtern unter den Bundesländern. Im vergangenen Jahr wurden in dem flächengrößten Bundesland laut Zahlen der Bundesnetzagentur lediglich 17 Genehmigungen für neue Windkraftanlagen erteilt. Damit lag Bayern mit Abstand auf dem letzten Platz unter den Flächenstaaten. (stz/KNA)

11.6., 18:15 Uhr: Ergänzt um Aussagen von Kardinal Marx