Parlament billigt Gesetz zum Verbot von Ukrainischer Orthodoxer Kirche

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz zum Verbot der früher mit dem Moskauer Patriarchat verbundenen Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK) angenommen. Die Regierung wirft der Kirche unter dem Kiewer Metropoliten Onufrij vor, ihre Bindung an die russisch-orthodoxe Kirche nicht aufgelöst zu haben und ein Einflussinstrument Russlands zu sein. Die Kirche hatte sich im Mai 2022 vom Moskauer Patriarchat losgesagt und weist die Anschuldigungen zurück. Mehrere Kleriker wurden jedoch zuletzt wegen des Vorwurfs der Kollaboration verurteilt.

265 Abgeordnete billigten den Gesetzentwurf, 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Das neue Gesetz enthält Bestimmungen zum Verbot religiöser Organisationen, die mit der russisch-orthodoxen Kirche verbunden sein sollen. Konkrete Verbote müssen jedoch durch eine Gerichtsentscheidung durchgesetzt werden. Um die 10.000 Kirchengemeinden und die meisten Klöster des Landes gehören derzeit zur UOK.

Parlamentarier wie die Abgeordnete Iryna Gerashchenko begrüßten die "historische Entscheidung". Auf der Online-Plattform X schrieb sie: "Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ein Tochterunternehmen eines Aggressorstaats in der Ukraine verbietet."

Anwalt sieht "dunkles Kapitel für die Menschenrechte"

Der Rechtsanwalt der UOK, Robert Amsterdam, sieht dagegen mit dem Gesetz "ein dunkles neues Kapitel für die Menschenrechte in der Ukraine anbrechen". Man habe die westlichen Verbündeten vor diesem ungeheuerlichen Gesetz gewarnt, das darauf abziele, eine kollektive Bestrafung gegen eine ganze religiöse Konfession zu verhängen. Der Schritt verstoße gegen jedes bekannte Völkerrecht. Das Parlament habe sich "nationalistischem Druck" gebeugt, so Amsterdam.

In der Ukraine steht die UOK in Konkurrenz zur Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU), die von der Regierung unterstützt wird. Sie wurde Ende 2018 als Zusammenschluss des nach der staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine entstandenen Kiewer Patriarchats und einer kleineren Kirche gegründet. Patriarch Bartholomaios I. von Konstantinopel, Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie, hatte der OKU Anfang 2019 ihre Unabhängigkeit verliehen. Dies wurde bislang aber nur von einem Teil der orthodoxen Kirchen anerkannt und führte unmittelbar auch zum Bruch zwischen dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel und dem Moskauer Patriarchat. (KNA)