Erzbischof Heße: Asyldiskussion bedroht demokratische Kultur
Der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) für Flüchtlingsfragen, der Hamburger Erzbischof Stefan Heße, hat einen "Überbietungswettbewerb asylrechtlicher Verschärfungen" in der öffentlichen Debatte kritisiert. "Ängste werden geschürt, unerfüllbare Erwartungen geweckt – und auf diese Weise droht die demokratische und rechtsstaatliche Kultur unseres Landes Schaden zu nehmen", so Heße in einer Mitteilung der DBK am Donnerstag. Dieses Vorgehen helfe niemandem.
"Tatsächlich muss der islamistische Terrorismus entschieden bekämpft werden. Dieses Anliegen teilen gerade auch Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind", sagte Heße. Allerdings werde durch die Diskussionen in Deutschland auch das europäische Projekt gefährdet, "wenn im größten Mitgliedstaat der EU Forderungen laut werden, sich über das gemeinsame Recht einfach hinwegzusetzen". Dabei habe die EU durch eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bereits restriktivere Regeln beschlossen.
Sicherheit und Flüchtlingsschutz gehörten zusammen
Rechtsstaatliche Grundsätze und internationale Verpflichtungen seien ein hohes Gut und müssten für verantwortungsvolle Lösungen geachtet werden. Es müsse durch sachliche Politik überzeugt werden, die Probleme an der Basis bekämpfe, etwa durch den Abbau von Bürokratie oder Integrationshürden. "Sicherheit und Flüchtlingsschutz sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen!"
Nach dem Angriff in Solingen und großen Zugewinnen der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der Bundespolitik Verschärfungen im Asylrecht diskutiert. Ein Treffen dazu zwischen den Koalitionsparteien und der Union am Dienstag scheiterte jedoch. Am Donnerstag verteidigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Bundestag von der Ampel-Regierung vorgelegte Pläne zu mehr Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, Messerverboten und mehr Möglichkeiten für Sicherheitsbehörden. Ein Antrag der Union für umfassende Zurückweisungen wurde an die Ausschüsse verwiesen. (cph)
