Parteien und Politiker müssen ihr gemeinsames Fundament zeigen

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Endlich ist die Ampel Geschichte. Endlich kommt ein Neuanfang. Ob Kanzler Olaf Scholz nun Kandidat seiner Partei wird oder nicht: Nach dem 23. Februar herrschen wieder geordnete Verhältnisse. Mit einer Regierung ohne Streit und einem Kanzler, der Führung liefert. Oder? So einfach ist es nicht. Das Aus der Ampel-Koalition ist eine Befreiung, doch die Probleme sind damit nicht weg. Die Krisen bleiben schließlich.

Donald Trump bereitet seine Präsidentschaft vor. Mit einer enormen Machtfülle und einer Partei, die ihm hörig ist. Seine Personalentscheidungen zeigen, dass er vor allem eins ist: Unberechenbar. Der Krieg in der Ukraine tobt weiter. Russland wird den Winter nutzen, um den Menschen noch mehr Leid zuzufügen. Der Klimawandel schreitet mit seinen schon jetzt überall zu spürenden Folgen voran. Innenpolitisch bleiben leere Kassen, marode Infrastruktur sowie eine zunehmende soziale und gesellschaftliche Spaltung. Und der 23. Februar wird wahrscheinlich keine klaren Verhältnisse liefern. Die Regierungsbildung im Bund könnte ähnlich kompliziert werden wie nach den jüngsten Landtagswahlen.

Beim Wetteifern um Stimmen sollten die Parteien diese Perspektive stets im Blick haben. Sie sollten natürlich ihre unterschiedlichen Ideen darstellen und hart in der Sache ringen. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen. Aber dies stets im Respekt vor dem politischen Mitbewerber. Polemik, persönliche Diffamierungen und Beleidigungen dürfen kein Mittel des Wahlkampfes sein. Auch kategorisches Ausschließen von ungeliebten Koalitionen kann am Wahlabend zum Bumerang werden. Parteien und Politiker der demokratischen Mitte müssen jetzt zeigen, dass sie auf einem gemeinsamen Wertefundament stehen und die Probleme des Landes sehen und anpacken. Eine Wahl ist stets eine Sternstunde der Demokratie. Das ist eine hohe Verantwortung. In diesen Zeiten gilt das ganz besonders.