CDU verabschiedet Sofortprogramm – Versöhnliche Töne mit den Kirchen

Mit einem Sofortprogramm für wirtschaftlichen Aufschwung und mehr Sicherheit hat die CDU auf ihrem Parteitag ihren Zusammenhalt demonstriert. Das Programm, in dem die Partei erneut das – trotz AfD-Zustimmung – im Bundestag gescheiterte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz aufgreift, wurde am Montag ohne Gegenstimme und Enthaltung verabschiedet.

Kanzlerkandidat Friedrich Merz schwor die rund 1.000 Delegierten auf das Wahlprogramm ein. Zugleich nutzte er seine Rede für eine klare Abgrenzung von der AfD – unter großem Jubel der Anwesenden. "Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung", so Merz. Unterstützung erhielt er von Gastredner, CSU-Chef Markus Söder, der zuvor bereits mit lautem Applaus empfangen worden war.

In einem Grußwort wies Söder die Kritik der Kirchen am Kurs der Asylpolitik zurück. CDU und CSU vertrauten in ihrem politischen Handeln auch "auf jemand, der höher ist, als wir selbst", so Söder. Zugleich sagte der bayerische Ministerpräsident, er habe "keine Lust, dass mir ständig irgendwelche selbst ernannten Moralwächter erklären, was wir zu tun haben". Die Unionsparteien stünden zu Kreuz und Religionsunterricht. "Wir stehen zu den Kirchen", betonte Söder. Er wünsche sich, dass "es ein bisschen mehr respektiert wird", dass die beiden Parteien "die einzigen und letzten" seien, die überhaupt zu dieser Idee stünden.

Versöhnliche Töne mit Kirche

Begonnen hatte der Parteitag mit einem ökumenischen Gottesdienst. Dieser stand nach der deutlichen Kritik der Kirchen an der CDU-Migrationspolitik unter besonderer Beobachtung. Zugleich nutzten beide Seiten den Parteitag für versöhnliche Töne.

Der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten, rief in seiner Predigt am Morgen die Partei zu Weltoffenheit, Toleranz und Gerechtigkeit auf. Merz nahm er dabei direkt in die Pflicht: Die Kirche vertraue darauf, dass die CDU mit ihrem Kanzlerkandidaten hier Wort halte. Merz wiederum bedankte sich beim Parteitag als erstes bei den beiden Kirchen für den eindrucksvollen Gottesdienst: "Das war ein guter Start in den heutigen Tag.

In einer Stellungnahme hatten die Kirchen in der vergangenen Woche die Migrationsvorhaben der CDU deutlich kritisiert. In einem Begleitschreiben warnten Jüsten und die Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche bei der Bundesrepublik, Anne Gidion, davor, eine Zustimmung zu Gesetzentwürfen mit AfD-Beteiligung in Kauf zu nehmen. Der Gesetzentwurf der Union, der unter anderem den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte abschaffen will, war am Freitag trotz Zustimmung der AfD gescheitert, auch weil zwölf Unionsabgeordnete ihre Stimme nicht abgaben.

Sowohl rund um die evangelische Grunewaldkirche als auch am Veranstaltungsort nahe der Messe waren aufgrund von Protesten die Sicherheitsvorkehrungen hoch. Bereits am Wochenende hatte es bundesweit Demonstrationen mit Hunderttausenden gegen die CDU gegeben. Teils wurden CDU-Büros und CDU-Abgeordnete attackiert.

Scharfe Kritik an Angriffen auf CDU

Jüsten kritisierte die Angriffe von Demonstranten deutlich. Die Kirchen verurteilten es auf das Schärfste, wenn Parteibüros besetzt und die dort Arbeitenden in Angst und Schrecken versetzt würden. Er dankte Politikern umso mehr für ihren Einsatz. Manchmal brauchten sie ein "hartes Fell, das alles auszuhalten".

Seine evangelische Amtskollegin Gidion sagte beim Gottesdienst, gerade wenn Rückenwind und Gegenwind stark seien, sei es wichtig, sich zu besinnen: "Immer wieder geht es darum, wer gehört dazu, wer ist auf meiner Seite, wer sind die Gegner." Dabei werde auch mal gestritten. Das gehöre dazu. "Aber Streit heißt nicht Gewalt." (cbr/KNA/epd)