Kramp-Karrenbauer: Nicht jedes Mitglied stimmt mit ZdK-Spitze überein
Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre ablehnende Haltung gegenüber der jüngsten migrationspolitischen Positionierung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) und dessen Präsidentin Irme Stetter-Karp bekräftigt. "Nicht jedes Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken stimmt mit dessen Spitze überein", sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag in einem Interview des Nachrichtenportals "Zeit Online". Dass es in der Migrationspolitik Probleme gebe, erfahre man, wenn man mit Kommunalpolitikern spreche "und übrigens auch mit Leuten, die jeden Tag in den Kirchen aktiv sind".
In der Bevölkerung habe sich in der Migrationsfrage insbesondere nach der Messerattacke Ende Januar in Aschaffenburg etwas verändert. "Das spüre ich, und ich höre es", so Kramp-Karrenbauer weiter. Es gebe eine Erwartungshaltung, dass Probleme wirksam gelöst würden. "Die Politik muss darauf eine Antwort geben – gerade aus der Mitte heraus. Und das wird nicht dadurch falsch, dass eine Partei, von der wir wissen, dass sie die Bundesrepublik in ein anderes System verwandeln will, nur dieses Thema kennt."
Kramp-Karrenbauer hatte ihre Mitgliedschaft im ZdK Anfang vergangener Woche beendet und diesen Schritt mit der Kritik des Laiengremiums an den parlamentarischen Initiativen der Union für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik begründet. Stetter-Karp hatte der Union vorgeworfen, mit dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz die "Grenzen der politischen Kultur" zu überschreiten und zugleich keine Probleme zu lösen. Der Entwurf sei "eine einzige Anti-Integrationskampagne". Friedrich Merz breche damit sein Versprechen, in der heißen Phase des Wahlkampfs nicht auf Asyl- und Migrationsthemen zu setzen, um der AfD keinen Auftrieb zu geben.
Kramp-Karrenbauer: "C" im Parteinamen "selbstbewusst beibehalten"
Kramp-Karrenbauer erklärte, dass sie niemanden in der CDU kenne, der ernsthaft das Asylrecht abschaffen wolle. "Aber gerade, weil die Gesellschaft auch künftig akzeptieren muss, dass Menschen diesen Schutz wirklich brauchen, müssen wir beim Verfahren, bei Unterbringung und Integration verbessern, was nicht gut funktioniert."
Mit Blick auf die wiederkehrenden Diskussionen um das "C" im Parteinamen sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview, dass die CDU das "C" keineswegs streichen müsse, sondern es "selbstbewusst beibehalten" sollte – "wohl wissend, dass damit gemeint war und ist, Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes zu machen". Das bedeute, den Menschen mit der ihm verliehenen eigenen Würde zu betrachten – aber auch mit seinen Möglichkeiten und seiner Verantwortung. "Wir bewerten niemanden als Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse. Aber wir sehen Menschen nicht als hilflose Wesen an, die der Staat von der Wiege bis zur Bahre um- und versorgen muss. Diese Grundkoordinaten stimmen nach wie vor."
Auf die Frage, was heute konservativ sei, zitierte die CDU-Politikerin den Apostel Paulus: "Prüft alles und das Gute behaltet." Was konservativ sei, definiere sich für sie immer aus der aktuellen Situation. "Wenn wir heute zum Beispiel über Verteidigungspolitik und das Verhältnis zu Russland sprechen, dann fühlt man sich an Debatten aus den Achtzigerjahren erinnert. Konservativ ist heute zum Beispiel, dass wir deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen." (stz)
