FPÖ-Plan zur Kirchenfinanzierung empört Kirchen in Österreich
Pläne der rechtspopulistischen FPÖ, die steuerliche Absetzbarkeit des österreichischen Kirchenbeitrags aufzuheben, haben für Empörung bei Kirchenvertretern gesorgt. Der Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, sprach im ORF am Montag von einem "völlig untauglichen Mittel" der angestrebten Budgetkonsolidierung.
Laut ORF würde die Änderung laut FPÖ-Rechnung 155 Millionen Euro einsparen. Hinzu kommen Anpassungen der Grundsteuerbefreiung für Religionsgemeinschaften in Höhe von 60 Millionen Euro. Schipka bezeichnete das Anliegen der Budgetkonsolidierung zwar als "etwas Gutes und Wichtiges", die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch als nicht zielführend: Übersehen werde, dass die Spendenabsetzbarkeit für gemeinnützige Vereine und Kirchenbeiträge den Staat entlasteten. "Würden die Vereine und die Kirchen ihre Tätigkeiten einschränken, die für die Gesellschaft so wichtig sind, dann müsste der Staat dafür einspringen. Das wäre alles andere als eine Budgetkonsolidierung", so der Generalsekretär der Bischofskonferenz.
Caritas: "Massiver Angriff"
Als "massiven Angriff auf die Kirchen, Religionsgemeinschaften und den gesamten gemeinnützigen Sektor" bezeichnete die Generalsekretärin der Caritas, Anna Parr, die in den öffentlich gewordenen Verhandlungsprotokollen der österreichischen Koalitionsgespräche genannten FPÖ-Forderungen. Hilfsorganisationen würde dadurch die Finanzierungsbasis genommen werden, was deren "massive Schwächung" zur Folge hätte. Die Caritas wäre von den Maßnahmen gleich doppelt betroffen – nicht nur von einem Ende der Absetzbarkeit der Spenden, sondern auch von jener des Kirchenbeitrages, der in einigen österreichischen Diözesen etwa für die Caritas zweckgewidmet werden kann.
Überraschend sei die FPÖ-Forderung zur Spenden-Absetzbarkeit laut Parr insofern, da die seit einem Jahr in Kraft befindliche Gemeinnützigkeitsreform – bei der federführend von der ÖVP in Gang gebrachten Maßnahme wurde der Kreis der davon profitierenden gemeinnützigen Vereine erheblich ausgeweitet – auch von der FPÖ unterstützt worden war. Die damalige Reform habe auf eine Stärkung des Ehrenamtes abgezielt.
Die rechtspopulistische FPÖ befindet sich derzeit in Regierungsverhandlungen mit der ÖVP. Ein Thema dabei war auch die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags.
Auch die Österreichische Ordenskonferenz schlägt Alarm: Ihre Mitglieder wären von einem Ende der Grundsteuerbefreiung für Kirchen und Religionsgemeinschaften erheblich betroffen. Laut Angaben der Vereinigung betreffe die Änderung unter anderem rund 830 Klöster, Stifte und weitere Einrichtungen wie Schulen, Pflege- und Krankenhäuser der katholischen Orden. Da sie aus Sicht des Staates dem Gemeinwohl dienen, sind sie ähnlich wie das Rote Kreuz oder die Freiwilligen Feuerwehren von der Grundsteuer befreit.
Falle diese Befreiung weg, würde dies nicht nur die jeweilige eigene Arbeit finanziell belasten, so die Ordenskonferenz. Stifte und Klöster seien schließlich als Kulturgüter auch für den Tourismus in Österreich ein bedeutender Faktor – und könnten nicht einfach verkauft werden.
Kirchenbeitrag ungleich Kirchensteuer
In Österreich gehört etwa die Hälfte der Bevölkerung der katholischen Kirche an. Sie wird großteils über den Kirchenbeitrag finanziert. Er beträgt in der Regel 1,1 Prozent des steuerpflichtigen Jahreseinkommens von Kirchenmitgliedern. Anders als in Deutschland wird der Beitrag nicht vom Staat, sondern von den Bistümern eingezogen. Die Beitragszahler können bis zu 50 Prozent ihres Kirchenbeitrages bis zu zwölf verschiedenen kirchlichen Aufgabenbereichen widmen, zum Beispiel der Caritas oder Projekten in Ökologie und Bildung. Laut Erzdiözese Wien sind aktuell bis zu 600 Euro der Zuwendungen steuerlich absetzbar.
Bereits am Freitag hatten nach Bekanntwerden der FPÖ-Pläne die im "Bündnis für Gemeinnützigkeit" zusammengeschlossenen Freiwilligen-Organisationen Österreichs zu einer Beibehaltung der Absetzbarkeit von Spenden und des Kirchenbeitrags aufgerufen. Die Pläne kämen einem "Frontalangriff auf die Kirchen und Religionsgemeinschaften" gleich. Gemeinnützige Organisationen leisteten in vielen Bereichen "unverzichtbare Arbeit für alle Menschen in Österreich", die dadurch geschwächt würde, erinnerte das Bündnis. (KNA)
