Tödliche Armut als Ernstfall christlicher Politik

"Glaube ist politisch" lautet der Name eines neuen Podcast, den das Sozialinstitut Kommende Dortmund vor der Bundestagswahl herausgebracht hat. Eine Veranstaltung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken in dieser Woche trug den Titel "Katholischsein in Krisenzeiten? Fragen an zwei Ministerpräsidenten". Seit der gemeinsamen Mehrheit der Union und der in Teilen rechtsextremen AfD bei einer Abstimmung zu Migrationsfragen im Bundestag diskutieren viele Christinnen und Christen emotional die Frage: Kann und sollte sich Politik selbst mit dem Attribut "christlich" markieren?

Die deutliche Positionierung der verfassten Kirchen, der meisten katholischen Verbände sowie tausender kirchlich Engagierter gegen diese gemeinsame Mehrheit riefen den Widerspruch prominenter Christdemokraten hervor. Rücktritte wurde gefordert, Austritte erfolgten. Auch in den USA werden die Konfliktlinien zwischen Kirchenvertretern und manchen Politikern deutlicher, die sich explizit auf ihren christlichen Glauben beziehen. Papst Franziskus verfasste gar einen flehenden Brief an die US-Bischöfe und sieht die dortigen Massenabschiebungen in deutlichem Widerspruch zum christlichen Bekenntnis.

Wer Christus sagt, sagt Liebe

Die christlichen Politikerinnen und Politiker, die sich zu Unrecht von den Kirchen ermahnt fühlen, erinnern an das Diktum, mit der Bergpredigt könne man keine Politik machen (Bismarck und Schmidt), verbaten sich die Kommentare von "selbsternannten Moralwächtern" (Söder) oder brachten gar, wie der US-Vizepräsident JD Vance, den augustinischen "ordo amoris" in Stellung, um einen Vorrang des nahen Nächsten vor dem bedürftigsten Nächsten zu begründen.

Ursprung der aktuellen Dissonanzen ist die Erwartungshaltung vieler Christen, dass Parteien und ihre Vertreter, die sich ausdrücklich auf das Christentum beziehen, in ihrer Politikgestaltung an eben auch dieser Religion Maß nehmen. Doch ist dies überhaupt möglich, wenn der Kern dieser Religion der Dienst am Nächsten ist, das Absehen von sich selbst, das Teilen von Leben, Hab und Gut? Wer Christus sagt, sagt Liebe und die kann schwerlich ein taugliches Maß für staatliches gesetzgeberisches Handeln sein? Schließlich kommen die Kirchen selbst nicht ohne Katechismus und Kirchenrecht aus, um diese Liebeszusage und den Liebesappell Gottes in eine Form zu bringen, die wir Menschen einigermaßen mitgehen können.

Annegret Kramp-Karrenbauer bekannte schon im Jahr 2019 ihr Verständnis: "Die christliche Botschaft kennt keine christliche Politik." Damit hat sie mit Blick auf viele Ordnungsbereiche der Politik sicher auch Recht. Nicht jede politische Maßnahme lässt sich unmittelbar an das Evangelium rückbinden. Viele grundsätzliche politische Entscheidungen aber doch. Auch wenn die christliche Nächstenliebe stets "jenseits des Geschuldeten" ansetzt, wie der Philosoph Ottfried Höffe ebenfalls 2019 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schrieb, als er nach einem Begründungsrahmen für "christliche Politik" fragte, haben sich in der Sozialethik und der Katholischen Soziallehre Grundprinzipien destilliert, die sich recht unmittelbar aus der christlichen Offenbarung speisen. Personalität, Solidarität und Subsidiarität liefern zwar "kaum politische Rezepte", so Höffe. "Aber sie geben Gestaltungsgrundsätze vor, die zusammen den Rang einer sozialethischen Grammatik für offene Gesellschaften verdienen."

Wenden wir diese Grammatik auf ein Politikfeld an, das zwar derzeit wenig beachtet wird, wo aber die Gestaltungsdringlichkeit aufgrund der Gravität der Not besonders augenfällig ist: die internationale Entwicklungszusammenarbeit zur Überwindung von Hunger und Armut.

Leid durch Hunger und Unsicherheit, durch Mangel und Chancenlosigkeit

Alle sechs Sekunden stirbt laut Unicef-Angaben auf unserem Planeten ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen vermeidbarer oder behandelbarer Krankheiten. Die überwiegende Zahl erblickt in Afrika südlich der Sahara sowie in Südasien das Licht der Welt und beendet sein Leben, ohne je die Chance bekommen zu haben vom "Leben in Fülle" (Johannes 17) zu kosten, das Jesus den Menschen schon auf Erden verheißen hat, die seiner Liebe vertrauen.

Die tödliche Weltarmut, von der diese Kindersterblichkeit nur eine von vielen trostlosen Erscheinungsformen ist, bedeutet für Millionen von Menschen Leid durch Hunger und Unsicherheit, durch Mangel und Chancenlosigkeit. Sie erleben in ihrem vergleichsweise kurzen Leben genau jene Qualen, von denen der irdische Jesus seine Zeitgenossen befreien und der eschatologisch gewandelte Christus alle Menschen schließlich in seinem Tod "erlösen" wollte. Wer ihm ganz glaubt, ist erlöst von der Gier nach immer mehr Wohlstand oder Überfluss und kann liebevoll mit jenen teilen, die in Not sind – kann sie befreien.

Um diesen millionenfachen Mangel wissen wir seit Jahrzenten, und viel wurde schon getan, damit immer mehr Menschen einen Weg aus dieser absoluten Armut gehen können. Doch täuschen alle Erfolge der Vergangenheit nicht darüber hinweg, dass der Wohlstand in Europa und Nordamerika sowie in manchen Ländern des Nahen Ostens ein vergleichbar absurdes Niveau erreicht hat, auch wenn innerhalb dieser Staaten die Einkommens- und Vermögensverteilung immer weiter auseinanderdriftet.

Wer diese Not sieht und nicht als etwas zu Wandelndes anerkennt, stellt sich außerhalb der eben benannten "sozialethischen Grammatik für offene Gesellschaften"; der wird sein politisches Entscheiden nicht auf etwas beziehen können, das die Kennzeichnung christlich, also Christus-gemäß verdient. Die Frage wiederum, auf welche Weise diese Not zu wandeln ist, muss in wissenschaftlichen Kategorien – nicht in religiösen – beantwortet werden. Mindestens Makroökonomie, Soziologie und Kulturwissenschaften arbeiten in der Entwicklungsforschung seit Jahrzehnten Hand in Hand und bieten in je unterschiedlichen Akzenten Optionen an, wie möglichst vielen Menschen der Weg aus der Armut gelingen kann. Der Diskurs darum ist aktuell wenig beachtet und doch einer der normativ dringlichsten überhaupt.

Wachstumsinteressen der Wirtschaft gegen Überlebensinteressen der Ärmsten

Geht es dann an die politische Implementierung möglicher Lösungen, stehen diese jedoch häufig im Konflikt mit den ökonomischen Wachstumsinteressen der Wohlhabenden. Beispiele gibt es viele, in denen christliche Politikerinnen und Politiker den Kapitalinteressen den Vorrang gegenüber wirksamem Menschenrechtsschutz und effektiver Armutsminderung gegeben haben, obwohl sie deklaratorisch der Notwendigkeit der Überwindung absoluter Armut zustimmen. Manche mögen tatsächlich noch dem liberalen Dogma folgen, es brauche nur hinreichendes Wirtschaftswachstum, dann würden auf lange Sicht schon alle davon profitieren. Doch so egalitär ist Wachstum erwiesenermaßen leider nicht. Es schafft sich Inseln der Prosperität und lässt Abgehängte meist unverschuldet chancenlos.

Das Lieferkettengesetz ist so ein Fall, in dem ohne schlüssiges Alternativkonzept christlich-konservative Politikerinnen und Politiker in Deutschland und Europa vehement gegen Sorgfaltspflichten für Unternehmen gekämpft haben und dies noch immer tun. In der Abwägung sind ihnen die Wachstumsinteressen der nationalen Wirtschaft wichtiger als die Überlebensinteressen der Ärmsten und Marginalisierten.

Gleiches gilt für die aktuellen Programmatiken mit Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit. Die weitgehende Auflösung der strukturierten Hilfe für die Ärmsten der Welt durch die USA markiert sicher ein Extrem von Politikern, die christliche Orientierungen für sich reklamieren. Aber auch wer – wie die CSU – eine "Absenkung der Entwicklungshilfegelder Deutschlands" fordert sowie eine "Ausrichtung der Gelder an deutschen Interessen", entfernt sich von der "sozialethischen Grammatik", die sich aus dem christlichen Glauben speist.

Armin Laschet fragte in einer Rede im Jahr 2013 nach dem "reellen Sinn" des "C" in seiner Partei: "Ist das nicht ein bloßer Etikettenschwindel, das Vorgaukeln einer programmatischen Schimäre, ein politisches Placebo für konservative Nostalgiker und ewig gestrige Traditionalisten?" Er kommt zu dem Schluss, dass für eine sich christlich nennende politische Ethik "Ausgangs- und Orientierungspunkt das christliche Menschenbild ist" und schließt damit an das genannte Personalitätsprinzip der Katholischen Soziallehre an.

Tödliche Weltarmut als normativer Ernstfall für die Politik

Die tödliche Weltarmut ist der normative Ernstfall für Politiken, die sich selbst diesem christlichen Menschenbild verschreiben. Wer diesem Anspruch genügen will, muss mindestens um den besten politischen Weg zur Überwindung dieser Not ringen, darf sich aber unter keinen Umständen von diesem Ziel verabschieden, es eigenen nationalen Interessen unterordnen oder gar in seinen Mitteln so beschneiden, dass es in absehbarer Zeit nicht wirksam zu erreichen ist.

Es bleibt also die Verantwortung derer, die sich in den christlichen Kirchen engagieren, jenen, die Politik gestalten und das gemeinsame Bekenntnis im Namen führen, an ihre normativen Grundlagen zu erinnern – sie sogar einzufordern und bei Missachtung dies klar zu benennen. Das "C" steht nicht für ein gesellschaftliches Milieu, eine Tradition oder gar Folklore. Es fordert, die Grammatik von Personalität, Solidarität und Subsidiarität als Prinzipien der Politik ernst zu nehmen, weil sie sonst in einen eklatanten Widerspruch gerät zur Liebesbotschaft Christi, die allen Menschen gilt, auf allen Kontinenten.