Jetzt hat die Bundesrepublik ostdeutsche Verhältnisse
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Nach einem kurzen, aber aufgeladenen Wahlkampf haben die Deutschen ein Ergebnis, aber noch keine Regierung. Selbst die alten Volksparteien CDU und SPD schaffen keine stabile Mehrheit mehr. Stattdessen manifestiert sich der Bundestag – trotz der 5-Prozent-Hürde – zum Vielparteienparlament. Positiv formuliert kann man betonen, dass etwa 70 Prozent sich davon auf die politische Mitte verteilen. Umgekehrt heißt dies aber auch, dass 30 Prozent die radikalen Ränder wählen. Dass die AfD dabei von einem Fünftel der Wähler ihre Stimme erhalten hat, sollte zu einem größeren Aufschrei führen als dies am Wahlabend der Fall war.
Mit dem gestrigen Abend hat die Bundesrepublik endgültig ostdeutsche Verhältnisse. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg konnte das Land beobachten, was es nun im ganzen Land erlebt. Das gilt ebenso für die Arithmetik der Macht wie für die dahinterliegenden Themen. Im Rückblick lässt sich resümieren, dass viele der Phänomene im Osten der Republik ihren Anfang nahmen. Aus meiner Sicht nicht, weil dort die Probleme des Landes erwachsen. Sondern weil die Kruste, unter der die Magma der Konflikte brodelt, dünner und damit anfälliger für Risse ist.
In den sich auflösenden Gewohnheiten – bis hin zum stabilisierenden Milieu – führt die Notwendigkeit eigener Entscheidungen zur Herausforderung, wenn nicht gar zur Überforderung. Eine Krise der Freiheit statt einer Krise der Demokratie. Die 84 Prozent Wahlbeteiligung stehen dafür.
Wie nach jeder Wahl stehen die politischen Gegner nun vor der Aufgabe, Gemeinsamkeiten zu suchen, Kompromisse zu schmieden und damit dem Land die Verantwortung zu erweisen, es stabil und zum Wohl des Volkes in den kommenden Jahren zu regieren. Die Kirchen werden in diesem Prozess dafür sorgen, ihre Haltungen in diesen Kompromissfindungen zu verorten. Sie stehen aber vor der viel größeren Herausforderung, Menschen Halt zu geben inmitten einer verunsicherten Zeit. Denn die Krise der Freiheit wird auch die künftige Bundesregierung nicht abstellen werden. Eine Kirche in der Minderheit wird mit ihrer Seelsorge individuelle Biografien stützen müssen. Gesellschaftlich sollte sie nicht leichtfertig Brücken einreißen. Das ist mehr, als sich öffentlich gegen politische Lösungskonzepte zu stellen. Es ist die Kunst, als Minderheit in dieser pluralen Gesellschaft als Versöhner zum Brückenbauer zu werden.
Der Autor
Dr. Thomas Arnold baut im Leitungsstab des Sächsischen Staatsministeriums des Innern den Bereich strategische Planung, Organisationsentwicklung und Controlling auf. Zuvor leitete er von 2016 bis 2024 die Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen.
Hinweis
Der Standpunkt spiegelt ausschließlich die Meinung der Autorin bzw. des Autors wider.