Katholische Soziallehre als Grundlage für politische Reformen

HTML-Elemente (z.B. Videos) sind ausgeblendet. Zum Einblenden der Elemente aktivieren Sie hier die entsprechenden Cookies.

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein neuer Detailvorschlag aus den Reihen der Kanzlerpartei CDU zur Sanierung unserer sozialen Sicherungssysteme für Schlagzeilen sorgt. Kanzler Friedrich Merz zieht die telefonische Krankschreibung in Zweifel, die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels spricht von Lifestyle-Teilzeit, nun regt der CDU-Wirtschaftsrat an, Zahnarztkosten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Die reflexhafte Ablehnung dieser Einzelvorschläge ist verständlich – aber sie verhindert die überfällige Debatte: Deutschland braucht Reformen.

Die Lage ist ernst. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, die Sozialversicherungsbeiträge steigen, die Wirtschaft stagniert. Wer glaubt, das System halte ewig, irrt. Ein Sozialstaat kann nur verteilen, was erwirtschaftet wird.

Den letzten mutigen Umbau wagte Gerhard Schröder mit den Hartz-Reformen. Gegen massiven Widerstand hielt er daran fest – und behielt recht. Ja, die Arbeitslosenhilfe wurde gekürzt, der Druck auf Arbeitslose wuchs. "Fordern und fördern" war das Prinzip. Mehr Zumutbarkeit, aber auch mehr Qualifizierung und Aktivierung. Für frühere Sozialhilfeempfänger verbesserte sich die Lage sogar. Heute profitieren alle von der damaligen wirtschaftlichen Erholung.

Dieser Mut fehlt heute. Was es bräuchte, ist kein Stückwerk, sondern ein Gesamtkonzept – eines, das ohne unterschwellige Verdächtigungen auskommt, aber notwendige Zumutungen erklärt und Lasten gerecht verteilt.

Die katholische Soziallehre bietet dafür einen Rahmen: Subsidiarität bedeutet, dass jeder leistet, was er kann – der Einzelne, die Familie, dann erst die Gemeinschaft. Das heißt konkret: längere Lebensarbeitszeit, Abschaffung von Rentengeschenken wie der Mütterrente, Einschränkungen dort, wo Eigenverantwortung möglich und vertretbar ist.

Solidarität aber heißt: Starke Schultern tragen mehr. Deshalb müssen Spitzenverdiener und Erben stärker zur Finanzierung beitragen. Und wer wirklich nichts hat – Alleinerziehende, Geringverdiener, Pflegebedürftige – verdient den Schutz der Gemeinschaft. Die Politik muss jetzt den Mut haben, den Bürgern ein solches Konzept zuzumuten – es zu erklären, dafür zu streiten und dann auch umzusetzen. Dann werden aus zufälligen Schlagzeilen Reformen, die das Land voranbringen.