Ein Jahr Schwarz-Rot: "Ein höheres Reformtempo wäre notwendig"

In diesen Tagen ist die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr im Amt. Zu diesem Anlass äußert sich der Bundesvorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Martin Nebeling, im katholisch.de-Interview zur bisherigen wirtschafts- und sozialpolitischen Bilanz der Regierung. Er sieht Fortschritte, warnt gleichzeitig aber vor strukturellen Fehlentwicklungen. Zudem fordert er mehr Entschlossenheit bei Reformen sowie eine stärkere Orientierung an marktwirtschaftlichen Prinzipien.

Frage: Herr Nebeling, die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz ist jetzt ein Jahr im Amt. Welche Schulnote würden Sie der Regierung insbesondere für ihre bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik geben?

Nebeling: Ich bin kein Lehrer, aber ich würde sagen: das Klassenziel ist noch nicht erreicht.

Frage: Das klingt vergleichsweise wohlwollend. Warum?

Nebeling: Wir leben in Deutschland immer noch in einer sehr komfortablen Situation – das wird oft vergessen. Gleichzeitig wissen alle, dass Veränderungen notwendig sind. Aber nach dem Sankt-Florians-Prinzip ist der Aufschrei immer dann groß, sobald man selbst von unbequemen Reformen betroffen ist. Ich bin überzeugt, dass Union und SPD den festen Willen haben, die drängenden Probleme unseres Landes anzugehen und auch zu lösen. Was mir eher missfällt, ist die öffentliche Kommunikation der Regierung; das drückt die Schulnote etwas nach unten. Aber dass unterschiedliche Parteien unterschiedliche Meinungen haben, ist grundsätzlich nicht erstaunlich.

Frage: Bundeskanzler Merz war mit dem Anspruch angetreten, die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands schnell zu überwinden. Viel passiert ist in Sachen Reformen bislang aber nicht. Ist das nicht ein großes Problem?

Nebeling: Dass noch Luft nach oben ist, steht außer Frage. Gleichzeitig dürfen wir die äußeren Rahmenbedingungen nicht ausblenden – geopolitische Krisen wie den Iran-Krieg oder andere internationale Entwicklungen, die diese Regierung nicht vorhersehen konnte. Hinzu kommt: Reformen in einer wohlhabenden Gesellschaft dauern länger. Wenn es darum geht, mehr zu arbeiten oder Einschnitte zu akzeptieren, passiert das nicht über Nacht. Das ist zwar nicht ideal, aber auch nicht überraschend.

Frage: Wünschen Sie sich trotzdem ein höheres Reformtempo?

Nebeling: Ja, das wäre notwendig. Aber die Bevölkerung muss mitgenommen werden. Wenn Menschen Veränderungen nicht akzeptieren, besteht die Gefahr, dass sie sich den extremen politischen Rändern zuwenden. Das halte ich für gefährlicher, als wenn notwendige Reformen etwas länger dauern.

Frage: Wie ist mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage die Stimmung unter den BKU-Mitgliedern?

Nebeling: Die ist ähnlich wie bei allen anderen Unternehmen: Natürlich gibt es Kritik an der Regierung. Ich appelliere aber auch immer an unsere Mitglieder, sich selbst einzubringen. Es ist leicht, auf die Politik zu schimpfen – schwieriger ist es, selbst Teil der Lösung zu sein. Die soziale Marktwirtschaft lebt von Personalität und Subsidiarität. Das heißt: Wir dürfen nicht immer nur nach dem Staat rufen, sondern müssen auch selbst Verantwortung übernehmen. Mir scheint, dass aktuell vieles stärker dramatisiert wird, als es notwendig wäre.

Frage: Dennoch: Viele Unternehmen beklagen zu viel Bürokratie, hohe Energiepreise und einen wachsenden Fachkräftemangel. Hat die Regierung speziell bei diesen Themen bislang die richtigen Prioritäten gesetzt?

Nebeling: Im Blick hat sie diese Themen – da habe ich Vertrauen. Aber auch hier könnte es schneller gehen mit Reformen. Was mich allerdings stört: Gerade der Ruf nach weniger Bürokratie geht oft mit neuen Regulierungsforderungen einher. Jede neue Regel bedeutet aber immer ein Mehr an Bürokratie. Diese Widersprüchlichkeit in der öffentlichen Debatte sollten wir ehrlicher diskutieren.

Frage: Sie wirken mit Blick auf die Regierung insgesamt sehr gelassen ...

Nebeling: Aufgeregtheit bringt uns nicht weiter. Wenn wir nur noch über die Regierung schimpfen, treiben wir Menschen in politische Extreme. Das halte ich für ein ernsthaftes Risiko.

Frage: Trotzdem noch einmal gefragt: Fehlt der Regierung bislang eine klare wirtschaftspolitische Linie?

Nebeling: Auch hier: Es ist noch Luft nach oben. Vor allem sollte weniger öffentlich gestritten werden. Am Ende zählt, dass Lösungen gefunden werden – nicht, ob sich der Kanzler und der Vizekanzler bei einer Besprechung angeschrien haben. Das ist mir, ehrlich gesagt, ziemlich egal, solange sich die Regierung am Ende auf gemeinsame Reformbeschlüsse einigt.

Frage: Ein zentrales Thema des ersten Regierungsjahres war das Sondervermögen und damit die Aufnahme neuer Schulden – etwas, dass Herr Merz im Wahlkampf noch kategorisch ausgeschlossen hatte. Wie bewerten Sie diese schuldenfinanzierte Politik – auch im Licht der katholischen Soziallehre?

Nebeling: Glücklich bin ich damit natürlich nicht, gerade mit Blick auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Aber wir müssen jetzt nach vorne schauen und Lösungen finden, statt nur über Fehler zu diskutieren.

Frage: Mit Blick auf das Sondervermögen besteht allerdings die Sorge, dass die Mittel nicht zielgerichtet eingesetzt werden. Eigentlich soll damit ja vor allem die marode Infrastruktur fit gemacht werden ...

Nebeling: Ich teile diese Sorge. Die Infrastruktur ist in der Tat marode, und die Umsetzung vieler Bauvorhaben dauert zu lange. Hinzu kommt: Bei der Bahn etwa habe ich als Marktwirtschaftler große Zweifel, ob ein Staatsunternehmen die bestehenden Probleme bei der Infrastruktur überhaupt lösen kann. Die Regierung hat die Verantwortung, sorgsam und wie ursprünglich angekündigt mit dem Sondervermögen umzugehen.

Frage: Blicken wir auf die Sozialpolitik: Findet die Regierung hier bislang die Balance zwischen sozialer Sicherheit einerseits und notwendiger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit andererseits?

Nebeling: Das lässt sich noch nicht abschließend beurteilen. Aber ich habe den Eindruck, dass etwa bei der Rente und der Lebensarbeitszeit die richtigen Fragen gestellt werden. Natürlich kann nicht jeder bis ins hohe Alter körperlich arbeiten. Aber es gibt trotzdem viele Möglichkeiten, länger tätig zu bleiben. Diese Diskussion halte ich für wichtig und richtig.

Frage: Welche Erwartungen haben Sie mit Blick auf die Wirtschaftspolitik für den weiteren Verlauf der Legislaturperiode?

Nebeling: Die zentralen Themen liegen auf dem Tisch: zu viel Bürokratie, zu hohe Staatsausgaben und zu starke Eingriffe in unternehmerische Freiheit. Hier braucht es Fortschritte – gerne auch mit mehr Tempo.

Frage: Wenn Sie dem Bundeskanzler einen wirtschaftspolitischen Rat geben könnten: Wie würde der lauten?

Nebeling: Weitermachen, weniger öffentlich streiten und die notwendigen Reformen konsequent angehen.