Grundrechte kennen keine Obergrenze

HTML-Elemente (z.B. Videos) sind ausgeblendet. Zum Einblenden der Elemente aktivieren Sie hier die entsprechenden Cookies.

Grundrechte kennen keine Obergrenze. Das Grundrecht auf Asyl genauso wenig wie der im Grundgesetz verbriefte besondere Schutz von Ehe und Familie. Deswegen ist die Begrenzung des Familiennachzuges für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auch keine angemessene Lösung. Zu Recht haben Bischöfe dieses Ansinnen deutlich zurückgewiesen.

Grundrechte kennen keine Obergrenze. Merkels "Wir schaffen das" ist daher alternativlos. Und nebenbei bemerkt, auch die angemessene christliche Antwort auf die Flüchtlingsströme. Genauso richtig ist aber auch, dass die riesigen Flüchtlingszahlen eingedämmt werden müssen. Auf Dauer wird wohl kein Gemeinwesen solche gigantischen Zuwachszahlen ohne Brüche vertragen. Die berechtigte Angst vieler Menschen, wie es angesichts dieser Entwicklungen in unserer Gesellschaft weitergeht, kann zu einem Spaltpilz werden. Dann droht auch die Akzeptanz für die Flüchtlingshilfe zu verschwinden. Dies gilt es zu verhindern.

Doch die Zahl der Flüchtlinge lässt sich nicht durch Abschottung und Obergrenzen senken. Sondern durch kluge Politik: Anpacken der Fluchtursachen, Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in den Herkunftsländern, bessere Verteilung in Europa, um nur einige Beispiele zu nennen. Vieles wird dauern, manches auch scheitern.

Im Inland gilt es, Verfahren zu beschleunigen und auch, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Vielleicht sind künftig auch weitere unangenehme Maßnahmen nötig, die in der Vergangenheit inakzeptabel gewesen wären. Nötig sind Integrationskonzepte, um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Gut, dass die Kirchen bei diesem Thema sich nicht auf Mahnungen und Kritik beschränken, sondern anpacken. Mit viel ehrenamtlichem Engagement, mit Angeboten von Hilfsorganisationen und Einrichtungen, mit Unterkünften. Ende November gibt es sogar einen katholischen Flüchtlingsgipfel.

Geld wird bei der Flüchtlingshilfe erst einmal wohl das kleinste Problem sein. Nur für die Olympischen Spiele 2024, um die sich Hamburg bewirbt, soll der Steuerzahler rund sieben Milliarden Euro berappen. Zur Not muss ein Flüchtlings-Soli her. Denn das gehört ebenfalls zur Konsequenz christlicher Nächstenliebe: zu teilen, auch wenn es weh tut.