Brinkhaus: Religionsfreiheit stärker verteidigen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht im weltweit zunehmenden Nationalismus eine Ursache für die wachsende Verfolgung religiöser Minderheiten. "Nationalisten betrachten sich immer stärker als Verfechter der Durchsetzung der Mehrheitsreligion und gehen gegen Minderheiten vor", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur zum Stephanustag. "Gegen diese Tendenz hilft nur eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, die das Ziel hat, weltweit die Menschenrechte durchzusetzen". Der 26. Dezember ist Gedenktag des heiligen Stephanus, der als erster christlicher Märtyrer gilt.

Trotz zahlreicher Appelle und Initiativen würden Christen in aller Welt wegen ihrer Religion diskriminiert oder verfolgt, kritisierte Brinkhaus. Aus Sicht von Kirchen und Hilfsorganisationen habe sich die Lage der Christen vielerorts in diesem Jahr verschlechtert. "Am Stephanustag sollten wir an diese Christen erinnern. Wir dürfen dabei aber auch nicht die Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften vergessen, denen ein ähnliches Schicksal widerfährt, nur weil sie aus Sicht ihrer Verfolger die falsche Religion haben."

Gröhe: Deutschland kann Religionsfreiheit international vorantreiben

"Die Weltgemeinschaft muss die Religionsfreiheit noch stärker verteidigen", forderte der Fraktionschef. Dass Diskriminierung und Verfolgung aus religiösen Gründen zugenommen habe, "dürfen wir nicht achselzuckend hinnehmen". Noch vor 20 Jahren sei es nicht vorstellbar gewesen, dass in weiten Landstrichen des Nahen Ostens keine Christen mehr lebten, obwohl sie dort seit mehr als tausend Jahren ansässig gewesen seien. Verfolgung aus religiösen Motiven sei auch eine der Ursachen, warum Menschen aus ihrer Heimat flüchteten.

Der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), forderte einen politischen Einsatz für Religionsfreiheit als Menschenrecht, "unabhängig davon, um welche religiöse oder weltanschauliche Überzeugung es geht". Verletzungen müssten "gegenüber den betroffenen Ländern klar angesprochen werden". Gerade weil in Deutschland die Religionsfreiheit umfassend geschützt sei und man religiöser Intoleranz entschlossen entgegentrete, "können wir dazu beitragen, die Sache der Religionsfreiheit auch international voranzubringen". Weiter sagte der kirchenpolitische Sprecher: "Der Mut aller Menschen, die ihren Glauben trotz Bedrängnis und Verfolgung offen bekennen, sollte uns täglicher Ansporn sein."

Der Vorsitzende des 79 Abgeordnete starken "Stephanuskreises" in der CDU/CSU-Fraktion, Heribert Hirte (CDU), wies besonders auf die Lage von Christen hin. "Es bereitet mir große Sorge, dass sich die Situation vieler unserer Glaubensbrüder und -schwestern weiter dramatisch verschlechtert hat." Dort, wo Christen staatlich bedrängt und verfolgt würden, litten auch andere religiöse Minderheiten und mitunter auch Nichtgläubige. "Deswegen ist der Einsatz für die religiöse Freiheit anderer immer auch Einsatz für den Grundwert der Freiheit an sich."

Hirte verspricht Einsatz im Fall Asia Bibi

Von einigen Ausnahmen wie der pakistanischen Christin Asia Bibi abgesehen, bleibe das Leid dieser Menschen vielfach ungehört. So werde auch der Einsatz der Unionsfraktion für die in Pakistan bedrohte Christin Asia Bibi erst am Ende sein, wenn sie und ihre Familie Asyl in einem Land ihrer Wahl gefunden hätten. Nach Angaben ihres Anwalts kann Asia Bibi Pakistan schnell verlassen. Sie werde "sehr wahrscheinlich" nach Kanada ausreisen, sagte Saif-ul-Malook am Montag dem niederländischen Fernsehsender RTL Nieuws.

"Der Botschafter hat mir gesagt, dass die Regierung von Pakistan sie nicht zurückhalten will, in welches Land sie auch reisen will." Die Katholikin war 2010 wegen angeblicher Gotteslästerung in Pakistan zum Tode verurteilt worden. Sie wurde aber im Oktober freigesprochen. Nach dem Urteil hatten Islamisten mit gewaltsamen Protesten eine Vollstreckung der Todesstrafe verlangt. Die Regierung hatte zugesagt, Asia Bibi keine Ausreise zu genehmigen. Auch werde eine mögliche Revision des Urteils geprüft. (luk/dpa/KNA)