Ohne "So wahr mir Gott helfe": Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt

Olaf Scholz (SPD) ist neuer Bundeskanzler. Der 63-Jährige wurde am Mittwoch mit der erforderlichen Mehrheit im Bundestag zum deutschen Regierungschef gewählt. Nach der förmlichen Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde Scholz im Bundestag vereidigt. Der neue Kanzler sprach den Eid als zweiter in diesem Amt nach Gerhard Schröder (SPD) ohne den Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Anders als Schröder ist Scholz nach seinem Austritt aus der evangelischen Kirche der erste konfessionslose Regierungschef in Deutschland.

Scholz erhielt bei der Wahl im Parlament 395 von 707 abgegebenen Stimmen der Abgeordneten und damit die erforderliche sogenannte Kanzlermehrheit. Notwendig waren dafür mindestens 369 Stimmen der insgesamt 736 Parlamentarier. Die von Scholz künftig geführte Koalition von SPD, Grünen und FDP hat insgesamt 416 Stimmen im Parlament. Gegen Scholz stimmten 303 Abgeordnete, sechs enthielten sich, drei Stimmen waren ungültig. Scholz ist der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er folgt auf Angela Merkel (CDU), die 16 Jahre deutsche Regierungschefin war. Für den Nachmittag war die Amtsübergabe geplant.

Auch die weiteren Mitglieder des künftigen Kabinetts wurden am Mittwoch ernannt und vereidigt. Neun der 16 Minister verwendeten den Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Der stellvertretende Regierungschef Robert Habeck (Grüne) sowie die anderen Minister der Grünen verzichteten auf den Gottesbezug. Alle vier FDP- und mehrere SPD-Minister beriefen sich hingegen bei ihrer Vereidigung auf Gott, so Finanzminister Christian Lindner (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP), Sozialminister Hubertus Heil (SPD), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Bauministerin Clara Geywitz (SPD).

Bätzing und Heße gratulieren

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Limburgs Bischof Georg Bätzing, dankte Scholz für eine Wertschätzung gegenüber Kirchen und Religionsgemeinschaften im Koalitionsvertrag. Er gehe davon aus, dass es viele gesellschaftlich relevante Themen gebe, "zu denen wir bald ins Gespräch kommen sollten", erklärte Bätzing am Mittwoch in Bonn nach der Vereidigung.

Es werde das gemeinsame Ziel sein, bei anstehenden Herausforderungen die Menschen im Blick zu haben und die Lebensverhältnisse "auf einem wertebasierten Fundament zukunftsweisend zu gestalten". Bätzing betonte: "Dazu fühlen wir uns als Kirche mit unseren kirchlichen Einrichtungen und unserem Engagement verpflichtet, und dazu möchten wir gerne unseren Beitrag leisten." Bätzing gratulierte Scholz zur Wahl. In einem Brief wünscht er dem neuen Bundeskanzler und dessen Regierungsteam "alles Gute, viel Erfolg und Gottes reichen Segen".

Auch der Hamburger Erzbischof Stefan Heße gratulierte Scholz. In einem Schreiben wünscht er ihm "alles Gute, Mut, Freude an der Aufgabe und einen guten ethisch-moralischen Kompass", wie das Erzbistum Hamburg am Mittwoch mitteilte. Heße erinnerte demnach an den "Anker" des SPD-Politikers in Hamburg. Er glaube, dass die Hansestadt auch weiterhin eine besondere Rolle für Scholz spielen werde. Der Erzbischof schloss mit dem Wunsch, "die gute Zusammenarbeit, die in Hamburg begonnen hat", fortzusetzen. Scholz war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister in Hamburg.

Zuvor hatte sich die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, zuversichtlich bezüglich einer Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung gezeigt. Sie sehe kein Problem darin, dass Scholz, Habeck oder Lindner konfessionslos seien und auch viele Bundestagsabgeordnete keiner Kirche mehr angehörten, sagte Stetter-Karp dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Mittwoch).

"Die Präambel des Grundgesetzes formuliert 'die Verantwortung vor Gott', aus der heraus die Menschenwürde geachtet und verteidigt wird", erklärte die ZdK-Präsidentin. "Dies geschieht, da bin ich sehr zuversichtlich, auch in Zukunft im Bundestag. Ob die Abgeordneten Mitglieder einer Kirche sind oder nicht, gibt noch keinen Hinweis darauf, wie sie diese Verantwortung wahrnehmen werden." Auch ein Nichtmitglied könne zutiefst christlich denken und handeln. Die katholischen Laien würden in jedem Fall das Gespräch suchen.

Sie fügte hinzu: "Im Bundestag wird die Zahl der Kirchenmitglieder immer kleiner. Wir betrachten es deshalb nicht als Selbstverständlichkeit, dass christliche Positionen automatisch gekannt und in jedem Fall berücksichtigt werden." Es zähle die Kraft des besseren Arguments. Nicht zuletzt im ZdK selbst sei eine Reihe von engagierten Politikerinnen und Politikern vertreten, die seit langem eine Brücke zwischen dessen Positionen und der parlamentarischen Arbeit bauten, so Stetter-Karp. Sie fügte hinzu: "Wir freuen uns auf Gespräche mit der künftigen Regierung."

BDKJ pocht auf Beteiligung für junge Menschen

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) wünscht sich von der neuen Bundesregierung mehr Möglichkeiten zur Beteiligung für junge Menschen. "Im Koalitionsvertrag haben Kinder und Jugendliche einen hohen Stellenwert bekommen, den wir während der Corona-Pandemie häufig vermisst haben", sagte die BDKJ-Bundesvorsitzende Daniela Hottenbacher am Dienstag in Düsseldorf. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass es mehr Beteiligung brauche.

Der BDKJ begrüßte die geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die vorgesehene Verankerung von "starken Kinderrechten" im Grundgesetz. "Die Einführung einer Kindergrundsicherung wird hoffentlich für mehr Gerechtigkeit sorgen und damit auch mehr Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ermöglichen", so Hottenbacher. An einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung werde der Verband gerne konstruktiv mitarbeiten.

Auch die angekündigte Unterstützung der Jugendhilfe bei der Digitalisierung hob die BDKJ-Vorsitzende positiv hervor. Chancengleichheit in diesem Themenfeld sei "von herausgehobener Bedeutung für die gesellschaftliche Partizipation und kulturelle Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen." (tmg/KNA/epd)

8.12., 14:30 Uhr: Ergänzt um Vereidigung der Minister.