Nach Kritik: Berliner Polizei löscht Al-Quds-Tag aus Vielfalt-Kalender
Die Berliner Polizei hat den als antiisraelisch und antisemitisch eingestuften Al-Quds-Tag nach Kritik aus ihrem "Kalender der Vielfalt 2022" gelöscht. "Ihn in den 'Kalender der Vielfalt' aufzunehmen war ein Fehler, der nicht hätte passieren dürfen, der aber keinen Rückschluss auf die grundsätzliche Haltung der Polizei Berlin zulässt", erklärte ein Sprecher der Behörde am Montagnachmittag gegenüber katholisch.de. Der Tag sei in der zunächst veröffentlichten Version des Kalenders "ausschließlich als einsatzrelevantes Ereignis" enthalten gewesen. Da die Wahl des Titels des Kalenders in Bezug auf den Al-Quds-Tag und ähnliche polizeilich relevante Termine jedoch falsch gewesen sei, sei die erste Version zwischenzeitlich aus dem Intranet der Polizei Berlin entfernt worden und werde aktuell überarbeitet.
Kalender soll Überblick über Gedenk- und Feiertage geben
Der Kalender sei erstellt worden, um den Mitarbeitenden der Polizei Berlin einen Überblick über Gedenk- und Feiertage im Land Berlin zu geben sowie polizeilich relevante Tage übersichtlich darzustellen, so der Sprecher weiter. Er betonte zudem, dass die Polizei Berlin schon aus ihrem Selbstverständnis heraus die Menschenwürde als obersten Wert der rechtsstaatlichen Ordnung achte und wahre. "Der intensiven und dauerhaften Bildungsarbeit gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und jeglichem Extremismus kommt bereits in der Ausbildung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein hoher Stellenwert zu und ist im Lehrplan als eigenständiges Leitthema sowie als Seminarangebot fest verankert", sagte der Sprecher. Die Hauptstadt-Polizei engagiere sich zudem über den gesetzlichen Auftrag hinaus bewusst im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen jegliche Form von Extremismus.
Der Eintrag des Al-Quds-Tags im "Kalender der Vielfalt" hatte zuvor Kritik ausgelöst. So hatte der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck die Auflistung des Tags in dem Kalender gegenüber der Berliner Boulevardzeitung "B.Z." als "schlimme Fehlleistung und das Gegenteil von Diversity-Kompetenz" bezeichnet. Der Al-Quds-Tag sei "ein Tag von Hass und Hetze", so Beck, der sich seit vielen Jahren gegen Antisemitismus engagiert. Israel-Hass und Antisemitismus dürften nicht als Teil der Vielfalt Akzeptanz erfahren, der Kalender müsse sofort zurückgezogen und überarbeitet werden.
Al-Quds-Tag propagiert den Kampf gegen Israel
Die "B.Z." hatte am Montagmorgen berichtet, dass der Al-Quds-Tag neben religiösen Festen wie Weihnachten und Gedenktagen wie dem Holocaust-Gedenktag Jom haScho'a im "Kalender der Vielfalt 2022" aufgelistet sei, den sich Berliner Polizisten im Intranet der Behörde herunterladen könnten. Der Tag, dessen Name auf den arabischen Namen für Jerusalem zurückgeht, war 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen worden und propagiert den Kampf gegen Israel und die Zerstörung des jüdischen Staates.
Der Al-Quds-Tag, der jedes Jahr auf den letzten Freitag des muslimischen Fastenmonats Ramadan fällt, findet in diesem Jahr am 29. April statt. Bis 2019 wurde an dem Tag in Berlin regelmäßig eine Demonstration veranstaltet, bei der auch antiisraelische Parolen wie "Kindermörder Israel" gerufen wurden. 2020 und 2021 fand die Demonstration nicht statt; der damalige Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Absage im vergangenen Jahr mit den Worten kommentiert, dass Berlin damit "eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen" erspart bleibe. (stz)